WWF und DUH bemängeln Koalitionsvertrag

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Die Hoffnungen von Umweltverbänden in den Koalitionsvertrag wurden nicht erfüllt.
Arten-, Umwelt- und Klimaschutz kommen Umweltverbänden zu kurz.

Gegen kein anderes Land laufen so viele europäische Vertragsverletzungsgefahren bezüglich EU-Vorschriften zum Thema Klima- und Umweltschutz wie gegen Deutschland. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF haben daher große Hoffnungen in den neuen Koalitionsvertrag gesetzt. Doch statt diese bestätigt zu bekommen, wird der Vertrag nun mehr denn je kritisiert. Denn die Themen Arten-, Umwelt- und Klimaschutz kommen in ihren Augen zu kurz.

Trotz einer bereits hohen Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren riskiert der Koalitionsvertrag schon jetzt, dass noch ein weiteres hinzukommt. Denn mit der Abschussfreigabe des streng geschützten Wolfes verstoßen sie gegen das europäische Artenschutzgesetz. Etwas zynisch wirkt es laut dem WWF auch daher, dass im Vertrag „gleichzeitig der Erhalt von biologischer Vielfalt als Querschnittsaufgabe definiert wird.“ Abgesehen vom Artenschutz fehlt den Umweltverbänden jedoch auch der Fokus auf Abfallvermeidung sowie Luftreinhaltung im Verkehrsbereich. Obwohl Deutschland Europameister beim Produzieren von Verpackungsmüll ist, kommt dieses Thema kaum vor. Dabei könnte schon die Förderung des Mehrwegsystems einen entsprechenden Anteil leisten. Auch das Thema Luftreinhaltung behandelt der Vertrag nur knapp. Denn hier beschränkt sich der Vertrag allein darauf, dass kein Fahrverbot kommen soll, was besonders die DUH kritisiert, da sie bereits diesbezüglich geklagt hatte.

„Die Bundesregierung kündigt mit dem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß und unumwunden an, dass sie nur noch das Nötigste machen und nicht mehr das Notwendige vorantreiben wird.“ (Sascha Müller-Kraenner – DUH)

Beim Klimaschutz zu wenig Ambition im Koalitionsvertrag

Die größte Kritik gibt es allerdings im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Denn bereits während der letzten Legislaturperiode kritisierten die Umweltverbände, dass es nur schleppend voranginge. Durch den neuen Koalitionsvertrag drohe dieses Thema sich nun noch mehr in Richtung Stillstand zu bewegen. Zwar bestärkt der Vertrag die Klimaziele, jedoch mangelt es an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Stattdessen wird die Verantwortung hier an Kommissionen abgegeben, wodurch konkretes Handeln auf einen unbestimmten Zeitpunkt in die Ferne rückt. Obwohl sowohl Angela Merkel, als auch Martin Schulz versprochen haben, die Klimaziele 2020 einzuhalten, könnten nun auch die für 2030 in Gefahr geraten. Denn der Vertrag besagt, dass das europäische Recht zu diesem Bereich nur noch 1:1 umgesetzt werden soll. „Die Bundesregierung kündigt mit dem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß und unumwunden an, dass sie nur noch das Nötigste machen und nicht mehr das Notwendige vorantreiben wird“, so Sascha Müller-Kraenner von der DUH.

Doch es gibt nicht nur negative Kritik. Der WWF begrüßt die Pläne zur Reduktion des Glyphosateinsatzes, eine Ackerbaustrategie in der Landwirtschaft, ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz sowie zusätzliche Mittel für Naturschutzprogramme. „Entscheidend wird sein, dass und wie diese Programme nun tatsächlich umgesetzt werden“, so Christoph Heinrich vom WWF.

Quellen: DUH, WWF