Vor dem G20-Gipfel in Hamburg: Positionen der Umweltverbände

Morgen, am 7. Juli 2017 beginnt das 12. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. In diesem Jahr findet der G20-Gipfel in Hamburg statt, nach dem Deutschland am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft übernommen hat. Bei diesem Treffen beschäftigen sich die G20 traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte sowie eng mit ökonomischen Fragen verknüpften Themen, wie beispielsweise dem Klimawandel.

Die Bundesregierung betont auf der Website zum G20-Gipfel die besondere Rolle der G20 als Impulsgeber. Als Beispiel hebt sie die Klimapolitik hervor, wonach die G20, den G7 folgend, die Wegbereiter des Klima-Abkommens von Paris gewesen sein sollen. Einige Umweltorganisationen jedoch kritisieren die Entscheidungsgewalt der G20 und in diesem Zusammenhang deren Umgang mit der Klima- und Umweltthematik.

So schreibt der NABU: „Der NABU teilt die Kritik am Zusammenschluss und Wirken der G20. Internationale Politik sollte viel mehr von international legitimierten Gremien bzw. der UN gemacht werden. Diese müssten dafür erheblich finanziell und politisch gestärkt werden. Nichtsdestotrotz entscheiden die G20 aktuell über wichtige internationale Fragen, wie beispielsweise den Klimaschutzoder Entwicklungspolitik. Zudem werden viele Themen des Umwelt- und Naturschutzes zwar nicht direkt von den G20 adressiert, sind aber (un)mittelbar davon betroffen. So wirkt sich beispielsweise die internationale Landwirtschaftspolitik erheblich auf Wasserqualität und -verfügbarkeit und die Biodiversität aus.“ Gleichzeitig fordert er von der deutschen Präsidentschaft:

• muss sich die deutsche G20-Präsidentschaft für umgehende Maßnahmen zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens und
• für den Erhalt der Biologischen Vielfalt, insbesondere in den Meeren einsetzen. Dazu gehört beispielsweise die schnelle und lückenlose Umsetzung des G7 Aktionsplans gegen Meeresmüll. Zu diesem Thema der G20 hat der NABU auch ein Forderungspapier auf seiner Webseite veröffentlicht.
• begrüßt der NABU, dass Deutschland das Thema Ressourceneffizienz erstmals auf die Agenda der G20 gesetzt hat und unterstützt diese Initiative ausdrücklich.
• muss die Bundesregierung das Wachstumsthema in den G20-Gipfel adressieren. Sie muss deutlich machen, dass dies diametral zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und der Einhaltung der planetaren Grenzen steht

Der WWF warnt zudem, dass bei den Gesprächen zu Wirtschaft und Wachstum dringend die Klimarisiken zu berücksichtigen seien und fordert dem hinsichtlich mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. „Wir haben ein enormes Transparenzproblem“, erklärt Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland. „Es gibt derzeit keine verlässlichen Regeln zur Offenlegung von Klimarisiken im Finanzreporting, weder bei Unternehmen noch im Finanzmarkt. Das bedeutet: Als Investor oder Anleger können wir nicht wissen, inwieweit Klimarisiken überhaupt schon berücksichtigt werden. Damit können wir weder die Stabilität unserer Wertanlagen sicher einschätzen, noch sagen, ob der Markt als Ganzes systemischen Risiken ausgesetzt ist.“

Der BUND kritisiert die „schnellen Profit orientierten Wirt­schafts­mo­dellen“ und das Scheitern der Regierungen, ihren Zusagen aus dem Klimaabkommen zu entsprechen. Hier sehen Sie, wie der Naturschutzbund, Angela Merkel und die deutsche Regierung in der Verantwortung, sich für feste Maßnahmen einzusetzen und sich auch selbst daran zu halten. Die Umweltorganisation weißt insbesondere auf folgende Punkte hin:

• Die „G19“ müssen, angesichts der energiepolitischen Rolle rückwärts der US-Regierung zugunsten der Kohleindustrie, konkrete Schritte für den Ausstieg aus der Kohleindustrie und die Transformation des Energiesektors einleiten.
• Entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise ist auch die Transformation der Energiesektoren in schnell wachsenden Volkswirtschaften wie China und Indien, in Indonesien, der Türkei und in Saudi-Arabien.
• Die Subventionen für fossile Energiequellen müssen so schnell wie möglich abgezogen werden und dafür braucht es auch einen konkreten Ausstiegsplan mit Zieldatum.
• Es muss eine Verkehrswende umgesetzt werden, durch den entschlossenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrswege, sowie das Abschaffen von Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge und insgesamt eine deutliche Reduktion des Auto-, Schiffs- und Flugverkehrs.

Greenpeace hingegen beauftragte die finnischen Lappeenranta University of Technology im Rahmen einer Studie herauszufinden, wie sich die Klimapolitik in der Energiewirtschaft der G20 niederschlägt. Und kommt zu dem positiven Ergebnis: In rund der Hälfte der Staaten sind Erneuerbare Energien seit 2015 billiger oder gleich teuer wie Strom aus klimaschädlichen Kohlemeilern oder gefährlichen Atomkraftwerken. Dies scheint den Vorwürfen des BUNDs zu widersprechen. Greenpeace

Energieexperte Tobias Austrup fasst die sich abzeichnende Entwicklung wie folgt zusammen: „Klimaschutz wird in den G20 immer wirtschaftlicher. Wer heute noch Geld in Kohlemeiler und Atomkraftwerke steckt, investiert in Technik, die morgen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Vom G20-Gipfel muss ein klares Signal zum raschen Ausbau der Erneuerbaren ausgehen.“ (Studie)

Gleichzeitig hat die Organisation Länderprofile der G20 erstellt, die die Energie- und Klimapolitik der 20 Staaten aufzeichnen. Es zeigte sich, dass der absolute Kohleanteil an der Energieversorgung der Ländergruppe zwischen 2012 und 2014, in den darauf folgenden Jahren sogar sank. So halbierte sich zwischen 2015 und 2016 die Gesamtkapazität geplanter Kraftwerke. (G20-Länderprofile)

Ob diese unterschiedlich Kritiken, Erwartungen und Wünsche an die G20 Wirkung haben, wird sich wohl am kommenden Wochenende zeigen.

Quellen:
https://www.g20.org/Webs/G20/DE/G20/Themen/themen_node.html
http://www.wwf.de/2017/juli/unsichtbar-und-unterschaetzt/
http://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-studie-erneuerbare-energien-schon-heute-der-haelfte-der-g20
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/klimakanzlerin-ad-angela-merkel-muss-beim-g20-liefern/
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/umweltpolitik/170607-nabu-position-g20.pdf