Vattenfall will sein Braunkohlerevier in der Lausitz an den tschechischen Energiekonzern EPH verkaufen. Damit wird dort wohl auch in den nächsten Jahrzehnten Kohle abgebaut und verbrannt. Für den dringend benötigten Kohleausstieg und die deutschen Klimaschutzziele ist das das falsche Signal, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe den schwedischen Staatskonzern und die Regierung. Die Organisation fordert daher die Landesregierungen dazu auf, den Verkauf an „bestimmte Sicherheiten zu knüpfen“.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die schwedische Regierung für ihre Zustimmung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz. Das Kabinett hat am Wochenende dem Vorschlag des staatseigenen Energie-konzerns zugestimmt, dessen ostdeutsches Braunkohle-Geschäft an den tschechischen Energiekonzern Energeticky a prumyslovy Holding (EPH) zu übergeben.
Der Verkauf ist in den Augen der DUH, so heißt es in einer Stellungnahme, „sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig“. Die DUH fordert daher die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens auf, das Geschäft an bestimmte Sicherheiten zu knüpfen, die „den sozialverträglichen Wandel in der Region ermöglichen können“. Brandenburg und Sachsen müssen bei der Übernahme durch EPH ihre bergrechtliche Zustimmung erteilen.
Vattenfall hat jahrelang Riesengewinne mit dem Abbau der Braunkohle in der Lausitz gemacht und stiehlt sich jetzt, wo der fossile Energieträger unrentabel wird, aus der Verantwortung für die Region. Der Verkauf der klimaschädlichen Braunkohlesparte ist das falsche Signal für den dringend benötigten Strukturwandel in der Lausitz. Schwedens Regierung gefährdet darüber hinaus durch dieses umweltpolitische bedenkliche Geschäft die Klimaschutzziele Deutschlands“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
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Seit Jahren sinkende Strompreise und schrittweise steigende CO2-Abgaben lassen das umweltschädliche Braunkohlegeschäft schon heute unprofitabel werden. Vattenfall selbst nimmt bei dem Verkauf an den tschechischen Energiekonzern EPH einen Milliarden-verlust in Kauf. Was dieser mit den Tagebaugebieten in Brandenburg und Sachsen vorhat, ist dabei noch unklar. Fest steht: EPH übernimmt nicht Vattenfalls Geschäfte, um sozial- und klimaverträglich aus der Kohle auszusteigen.
„Der Deal ist hochgradig unseriös und dient nur einem einzigen Ziel: Schadensbegrenzung für Vattenfall. Damit darf der Konzern nicht durchkommen. Wir fordern deshalb von Brandenburg und Sachsen, den Verkauf an Sicherheiten zu knüpfen, die eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Region garantieren“, so Müller-Kraenner weiter. Wichtig sei es dafür Sorge zu tragen, dass die stark geschädigte Lausitz rekultiviert wird und der Region Perspektiven für die Zukunft bereitstehen.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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