Textilindustrie geht gegen EEG-Umlage vor

Stoffe

In Berlin wurde die Diskussion um die erneuerbare-Energie-Förderung neu angeheizt. Zu verdanken ist die Debatte einer Spinnweberei, einem Kunstlederproduzenten sowie einem Textilveredlungsbetrieb. Denn die drei Firmen wollen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz an den Kragen. Mit drei Klagen gehen die Unternehmen gegen ihre Energieversorger vor und beabsichtigen damit die Abschaffung der EEG-Umlage.

Schon seit März dieses Jahres verweigerten sie die Zahlung der Abgabe, um eine Klage der Energieversorger herbeizuführen. Offensichtlich dauerte den drei Textilherstellern die Wartezeit dann aber doch zu lange: Sie zahlten die Beträge und klagten anschließend selbst vor dem jeweiligen Landgericht gegen die EEG-Umlage.

In der Zwischenzeit zahlen sie diese wieder mit dem Ziel, den Betrag später zurück gezahlt zu bekommen. Das Resultat wird sich noch hinziehen und wohl erst in zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt werden. Die erste Verhandlung im Landgericht findet aber schon diesen November statt.

Der Gesamtverband Textil und Mode unterstützt die drei mittelständischen Betriebe – auch, indem er die Presse einlud und Maßnahmen gegen die Umlage erläuterte.

Schon im Januar dieses Jahres gab der Verband die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag, in welchem diese Abgabe als verfassungswidrig eingestuft wird. Das Urteil bildet auch die Grundlage für die Klagen. So sei die EEG-Umlage seit dem Jahr 2010 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar und unzulässig.

EEG-Umlage laut Gutachten verfassungswidrig

Der Verfassungsrechtler sowie Verfasser des Gutachtens, Gerrit Manssen, vergleicht die Umlage mit dem sogenannten Kohlepfennig, eine Abgabe für die Steinkohleförderung bis zum Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals, diese Zuschüsse einzustellen. Das Rechtswesen verwies dabei auf die Regel, öffentliche Belange nur mit Steuern zu bezahlen und nicht auf die Verbraucher abzuwälzen. Der Unterschied zwischen Verbraucher und Steuerzahler ist die gleichwertige Behandlung aller Verbraucher. Geringverdiender müssen dagegen weniger Steuern zahlen als Besserverdienende.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gutachten zustimmt, wird das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr bestehen können. Jedoch wird es noch schwieriger, die Beträge nur mit Hilfe von Steuern zu finanzieren.

Rahmenbedingungen in der Textilindustrie

Unternehmen und Haushalte zahlen die EEG-Umlage über die Stromkosten. Zur Zeit sind das 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Im Herbst wird die Umlage für 2013 neu geregelt, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht auch die Umlage. Diese muss von der Mehrzahl der Textilindustrie selbst gestemmt werden, da sie keine Vergünstigungen von der Regierung erhalten.

Auch wenn die Unternehmen einen geringen Stromverbrauch vorweisen, werden sie für ihre Einsparungen nicht belohnt. So führt die Härtefallregelung auch nicht zu mehr Energieeffizienz. Die Partei Die Grünen befürwortet deshalb Spartarife, damit Unternehmen angehalten sind, weniger Energie zu verbrauchen.

Derweil betont die Textilindustrie ihr Eintreten für die Energiewende, möchte dies aber auf einem anderen Weg als die Regierung tun.

Jenny Lohse

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