Ökostromumlage: Energie-Rabatte müssen nicht erstattet werden

Die Brüsseler EU-Kommision hat mitgeteilt, dass die 2013 und 2014 gewährten Nachlässe für deutsche Unternehmen bei der Ökostromumlage nur zu sehr geringen Anteilen zurückerstattet werden müssen. Der Großteil der Rabatte stehe im Einklang mit dem EU-Recht und eine Rückzahlung sei deshalb nicht notwendig. Den Konzernen bleiben damit Erstattungen in Milliardenhöhe erspart.

Hinter den von der Bundesregierung gewährten Nachlässen für besonders stromintensive Unternehmen auf die im Erneuerbare-Energien-Gesetz gesetzlich verankerte Ökostrom-Umlage, vermutete die EU Kommission zunächst illegale Subventionen. In diesem Fall hätte die Regierung die Rabatte von dem Unternehmen zurückfordern müssen. Dies ist nun allerdings vom Tisch. Die Rabatte schützen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, urteilte die EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Verstager. Nur ein kleiner Teil der Nachlässe sei höher gewesen, als nach EU-Wettbewerbsrecht erlaubt.

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