Immer noch dicke Luft in deutschen Städten

UBA bestätigt: Zu viel Stickoxid in über 60 Städten
Über 80 Milligramm pro Kubikmeter: In München sind die Stickoxidwerte besonders hoch.

Gute drei Wochen ist das Dieselforum in Berlin nun her. Die beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickoxidwerte von etwa sechs Prozent. Das reicht bei weitem nicht aus, um den jährlichen Mittelwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter einzuhalten. Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass dieser in über 60 deutschen Städten weiterhin überschritten wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte deshalb eine Klagewelle an. In 16 Städten laufen bereits Gerichtsverfahren für „Saubere Luft“, die DUH gewann alle bisher entschiedenen Fälle.

 „Die Bevölkerung in den deutschen Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Der Dieselgipfel war ein erster Schritt, dem dringend weitere und größere Schritte folgen müssen. Es kann nicht sein, dass sich einige Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Auch die Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier schnell Lösungen zu entwickeln. Eines muss dabei klar sein: Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor drei Tagen.

Gerade hatte das Umweltbundesamt Modellrechnungen zur Wirksamkeit von Software-Updates vorgelegt, die sie in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Trotz recht optimistischer Zahlen, die zur Berechnung herangezogen wurden, beschränkt sich die Verringerung der Stickoxidwerte in deutschen Städten um drei bis maximal sieben Prozent. Damit bleiben fast 70 Städte über dem jährlichen Mittel von 40 Milligramm pro Kubikmeter.

Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, stellte die Zahlen vor: „Für fast 70 deutsche Städte reichen die Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um die Atemluft unter den Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel zu senken. Nur in rund 20 Städten, die derzeit knapp über dem Grenzwert liegen, werden die Beschlüsse des Diesel-Gipfels dazu führen, die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten.“

Nachbesserungen über Software-Updates sind ganz offensichtlich unzureichend. Die Autokonzerne allerdings bleiben weiter stur. Sie halten die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend und schieben die erhobenen Forderungen auf den laufenden Wahlkampf.

Das stößt besonders der Deutschen Umwelthilfe sauer auf. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch hält Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten für unabdingbar – am besten sofort. Die weitgehende Unwirksamkeit der Maßnahmen bestätigt ihn darin. In 16 Städten klagt die DUH bereits auf „Saubere Luft“ – 45 weitere Rechtsverfahren sollen nun eingeleitet werden. Von den formalen Verfahren betroffen sind alle Städte, die den NO2-Jahresmittelwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter im Jahr 2016 um über zehn Prozent überschritten haben. Bis 21. September gibt die DUH den entsprechenden Kommunen Zeit, sich wirksame Sofortmaßnahmen zu überlegen, um die Luftqualität ab 2018 zu gewährleisten.

Dabei werden drei Maßnahmen gefordert: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro 6-Norm überschreiten; Nachrüstung im öffentlichen Nahverkehr; die Umstellung städtischer Taxen von Diesel auf umweltfreundlichere Antriebe. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Stickoxidwerte auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, werden Klageverfahren eingeleitet.

Quellen: UBA , DUH