Gehört die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage abgeschafft?

Gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelten für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Schienenbahnen besondere Ausgleichsregelungen im Hinblick auf die EEG-Umlage. Die EEG-Umlage ist dazu da, die Kosten der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf die Stromendverbraucher zu verteilen.

Von der EEG-Umlage befreit sind jene energieintensiven Unternehmen und Schienenbahnen, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch die EEG-Umlage eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erführen.

Durch die Befreiung dieser Unternehmen von der EEG-Umlage steigt diese für alle anderen Stromabnehmer – also auch für Privathaushalte. 2013 betrug die EEG-Umlage pro verbrauchter Kilowattstunde Strom 5,277 Cent. Im Jahr 2003 waren es noch 0,41 Cent pro Kilowattstunde, 2010 bereits 2,047.

Während im Jahr 2010 570 Unternehmen von den besonderen Ausgleichsregelung profitierten, waren es 2013 bereits 1.716 Unternehmen. Für 2014 steigt diese Zahl auf 2.098 Unternehmen an. (Die Behauptung, auch Hotels, Golfplätze oder Hühnerfarmen wären von der EEG-Umlage befreit, ist allerdings ein Märchen.)

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Novellierung des EEG und somit an den Bestimmungen für besondere Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen.

Sollte die Regierung Ihrer Meinung nach die EEG-Umlagebefreiungen abschaffen, sie auf dem heutigen Niveau halten oder eher ausbauen? Was spricht für, was gegen die besondere Ausgleichsregelung?

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3 Bemerkungen

  • Natürlich gehört die Befreiung von der EEG-Umlage zu 100% abgeschafft. Diese Firmen sollen lieber ihre Dächer mit Photovoltaik voll stellen und sich eigene Windräder anschaffen – das entlastet die Netze, die Bürger und lässt sich auch noch beim Finanzamt abschreiben!

  • Ich finde die EEG-Umlage gehört auf den Prüfstand.
    Es kann nicht sein, dass sich Betriebe mit Tricksereien befreien lassen . Es wird bei der Umlage immer der Pro-Kopf verbrauch in einen Betrieb reingerechnet. Falsch. Das muss abgeschafft werden.
    Außerdem haben in der Befreiung, Golfplätze und so weiter überhaupt nichts zu suchen. Es gibt stromintensive Unternehmen, die sollen gerne in den Genuss kommen. Aber das sind nur ein paar. Der Rest muss sich beteiligen, wie wir alle auch.

  • Auf Heise war zuletzt zu lesen, dass niederländische Aluminiumhersteller wegen deutscher Dumpingpreise Insolvenz anmelden mussten (http://www.heise.de/tp/news/Stromproduktion-aus-Braunkohle-wieder-auf-Hoechststand-seit-1990-2103026.html).
    Damit ist offensichtlich, dass die derzeitige Befreiung von der Umlage mehr Wettbewerbsverzerrung, als legitime Stützung heimischer Industrie darstellt. Zudem ist die Umlagebefreiung ein Schlag ins Gesicht für alle Industriellen, die sich für Effizienzmaßnahmen einsetzen und eine Belohnung für alle, die weiter wirtschaften, ohne Rücksicht auf Ressourcenverbräuche.
    Selbstverständlich gehört die Umlagebefreiung abgeschafft. Das derzeitige Vorgehen ist ein enormer Rückschritt und er erschwert es Deutschland, sich für kommende Zeiten knapperer Energieangebote zu rüsten.