In den USA ist gerade, wie berichtet, der Versuch gescheitert, ein nationales Klimaschutzgesetz im Kongress zu verabschieden. Begründet wurde dies mit dem Argument, die darin enthaltenen Emissionsreduktionsziele für die einheimische Wirtschaft würden einen enormen wirtschaftlichen Nachteil auf dem Weltmarkt bedeuten, vor allen Dingen gegenüber dem Hauptkonkurrenten der USA: China.
Dort drehen sich jedoch die Uhren in Sachen Klimaschutz weiter und weiter, und zwar genau in die entgegengesetzte Richtung: Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „China Daily“ hat die chinesische Regierung angekündigt, während des nächsten Fünf-Jahres-Plans von 2011 bis 2015 mit einem nationalen Emissionshandel beginnen zu wollen.
Dahinter steht das freiwillig gesetzte, also nicht völkerrechtlich verbindliche Klimaziel der chinesischen Regierung, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.
Der Entschluss, einen Emissionshandel einzuführen, wurde angeblich in einem geheimen Treffen unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Xie Zhenhua, gefasst, an dem auch Vertreter von Ministerien, Unternehmen und Think Tanks teilgenommen haben sollen.
Betont wird die Freiwilligkeit der Maßnahme, da China als Entwicklungsland nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1994 keine bindende Verantwortung zur Emissionsreduktion übernehmen müsse.
Zudem habe der nationale Emissionshandel nichts mit den Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zu tun und sei strikt davon zu trennen. Der steigende Energieverbrauch würde die Maßnahme notwendig machen. Allein im Jahr 2009 hätten die Chinesen laut einem Bericht des Nationalen Statistikamtes 2.132 Milliarden Tonnen Rohöleinheiten verbraucht.
Bisher hatte es zwar erste freiwillige Emissionshandelprojekte gegeben: Im August 2009 hatte eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Shanghai mehr als 8.000 Tonnen sogenannter „carbon credits“ von der Regierung gekauft, die diese durch eine grüne Initiative für den Berufsverkehr im Rahmen der Olympischen Spiele 2008 in Beijing erwirtschaftet hatte.
Unklarheit scheint es dennoch zu geben, welche Industrien zuerst in den nationalen Emissionshandel mit einbezogen und wie die Mechanismen genau gestaltet werden sollen.
Daniel Seemann
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