Der bayerischen Windkraft geht die Luft aus

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Während im restlichen Deutschland die Windkraft weiter boomt, sieht es in Bayern zunehmend nach Flaute aus. So wurden 2015 bislang lediglich 19 Windkraftanlagen neu beantragt. In einigen Regionen wurde sogar keine einzige Anlage mehr zum Bau angemeldet. Experten sehen vor allem die Abstandsregelung als Ursache für diese Entwicklung. Diese wurde 2014 weiter verschärft.

Noch 2014 sah es gut aus für die Windkraft in Bayern. Wie überall sonst in Deutschland konnte auch im Freistaat ein Windkraftrekord verzeichnet werden. 154 neue Anlagen gingen dort 2014 neu ans Stromnetz. Insgesamt drehten sich in Bayern Ende 2014 laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums 797 Windkraftanlagen und leisteten zusammen 1524 Megawatt. Die meisten bayerischen Anlagen stehen in Unterfranken. Mit 180 Windrädern stellt die Region fast ein Viertel aller Windkraftanlagen in Bayern.

Doch dann kam Endes letzten Jahres die verschärfte Abstandregelung für Windanlagen in Bayern. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlage und den nächsten Wohngebiet mindestens 10 mal die Höhe der betreffenden Anlage betragen muss (10H-Abstandsregelung). Ist ein Windrad also 200 Meter hoch, darf es nicht näher als zwei Kilometer an der nächsten Wohnsiedlung liegen. Das Gesetz, das vergangenen November vom der bayerischen Staatsregierung mit absoluter Mehrheit verabschiedet wurde, ist sehr umstritten. Gegner des Gesetzes befürchten, dass die Regelung einem Ausbaustopp gleichkommen wird.

Bereits kurz nach Inkrafttreten reichte die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ deshalb Popularklage gegen das Gesetz beim bayerischen Verfassungsgericht ein. Mit der 10H-Abstandsregelung werde es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten, hieß es damals in einer Pressemitteilung von pro Windkraft. „Es bleiben nach aktuellen Berechnungen derzeit nur etwa zehn bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig“, erläutert darin der beauftragte Rechtsanwalt Helmut Loibl aus Regensburg die Befürchtungen der Kläger.

Nun sieht es tatsächlich so aus, als würde der Ausbau der Windenergie in Bayern bereits unter dem Gesetz leiden. Denn bislang wurden 2015 laut Recherchen der dpa nur 19 Windkraftanlage neu angemeldet. In Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben wurde sogar kein einziges Windrad mehr beantragt. Der Grünen Energieexperte Martin Stümpfig sagte, diese Entwicklung sei vorhersagbar gewesen. Die Landtags-Grünen fürchten nun, dass die Abstandregelung die Windkraft in Bayern völlig lahmlegen wird. Die Landesregierung hingegen verteidigt das Gesetz und sieht in der momentanen Flaute nur eine vorübergehende Phase. CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte dazu: „Ich denke nicht, dass die Windkraft in Bayern dauerhaft beeinträchtigt wird.“

Zumindest dieses Jahr werden in Bayern noch ausreichend Anlagen neu erreichtet. Allein in Unterfranken gibt es demnach 86 Anlagen, die bereits 2014 genehmigt, aber noch nicht am Netz sind, wie ein Sprecher der Bezirksregierung in Würzburg mitteilte. Auch andere, vor der 10H-Abstandregelung genehmigte Anlagen, werden voraussichtlich dieses Jahr noch gebaut.

Dennoch lassen die aktuellen Zahlen für 2016 nichts gutes erwarten. Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, werden dieses Jahr in Bayern wohl nicht mehr als 60 Anlagen neu beantragt. Damit wäre klar, dass die 10H-Abstandregelung den Ausbau der Windkraft zwar nicht völlig zum Erliegen bringt, wie einige befürchteten – doch ein neues Rekordjahr wie 2014 wird im Freistaat, solange die Regelung besteht, dann wohl keines mehr erreicht werden.
 

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