VW muss 2,4 Millionen Diesel umrüsten

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2,4 Millionen in Deutschland zugelassene VW-Dieselfahrzeuge werden auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamts (KBA) ab 2016 zurückgerufen. Das teilte ein Sprecher der Behörde gestern mit. Volkswagen hat nun bis Ende November Zeit, dem KBA mitzuteilen, welche Änderungen an den betreffenden PKW durchgeführt werden müssen, damit diese künftig die Abgasgrenzen einhalten können. Bei einigen Modellen reicht dazu ein Wechsel auf eine neue Software offenbar nicht aus, sondern auch Teile der Hardware müssen umgebaut werden. VW räumte ein, dass für diese Fahrzeuge erst ab September 2016 eine technische Lösung zu erwarten sei. Ein Verbraucheranwalt wertet dies als Geständnis des vorsätzlichen Betrugs an den Kunden.

Es ist die wohl größte Rückrufaktion in der Geschichte der Volkswagen Gruppe. 2,4 Millionen Fahrzeuge müssen auf Anordnung des KBA zurück in die Werkstatt. Die freiwillige Reparatur, die VW zuvor angeboten hatte, lehnt die Behörde ab. Wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern mitteilte, sei diese Zwangsmaßnahme aufgrund der „Dimension“, mit der der Konzern die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge auf dem Prüfstand geschönt habe, in seinen Augen die richtige Entscheidung. Nun werde die Zulassungsbehörde „den Beginn und den Fortgang der Rückrufaktion überwachen“, so Dobrindt.

De facto bedeutet das jedoch keine terminliche Änderung der Rückrufaktion. Diese soll ab Anfang 2016 beginnen. Auch VW hatte zuvor mitgeteilt, zu diesem Zeitpunkt die ersten Fahrzeuge „freiwillig“ in die Werkstätten zurückbeordern zu wollen. Der Autobauer ist verpflichtet, der Behörde bis Ende Oktober offenzulegen, mit welchen Maßnahmen die Abgaswerte der betroffenen 2,0-Liter-Motoren künftig eingehalten werden können. Bei den 1,2- und 1,6-Liter-Motoren wurde VW dafür eine Frist bis Ende November gesetzt. 

Dobrindt hatte gestern mitgeteilt, bei den Fahrzeugen mit dem 1,6-Liter-Motor sei ein Rückruf erst für September 2016 geplant. Der Grund sei, dass eine technische Lösung für diese Modelle nicht früher zu erwarten ist. Die langen Wartezeiten für die Umrüstung des betroffenen Motors ergeben sich offenbar aus der Konstruktion des Aggregats. Mit anderen Worten: Hier reicht es nicht, nur die Software zu entfernen bzw. durch eine neue zu ersetzen, sondern auch die Motoren müssen umgebaut werden.

Nach Ansicht des Rechtsanwalts Jens-Peter Gieschen von der Verbraucherschutzkanzlei KWAG aus Bremen ist damit der Tatbestand des vorsätzlichen Betrugs am Kunden erfüllt. „Damit räumt VW selber ein, dass nicht nur die Software verändert werden muss.“ Gegenwärtig ist der Motor seiner Ansicht nach überhaupt nicht in der Lage, die angegebenen Abgas-Grenzwerte einzuhalten. „Volkswagen muss damit bereits während der Konstruktion des Aggregates bekannt gewesen sein, dass der Motor niemals die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen kann“, sagt der Rechtsanwalt. Das sei als „glasklarer Betrug“ am Kunden zu werten.

Kosten wird die gigantische Rückrufaktion die Fahrzeughalter außer Zeit und Nerven glücklicherweise nichts. Dennoch sieht Gieschen Risiken. Zum einem würden durch eine unkontrollierte Nachrüstung Beweise vernichtet. „Egal was in den Werkstätten an den Fahrzeugen verändert wird, der Kunde hat hinterher keine Möglichkeit, das zu überprüfen“, warnt Gieschen. Er rät daher dringend, zeitnah die betroffenen Autos bei einem auf Fahrzeugprogrammierung spezialisierten Kfz-Sachverständigen begutachten zu lassen.

Zum anderen birgt die lange Dauer der geplanten Rückrufaktion laut Rechtsanwalt Gieschen auch juristische Risiken für die Kunden. Gewährleistungsrechte könnten zwischenzeitlich verjähren. Bei Neuwagen betrage die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Kaufdatum, bei Gebrauchtwagen ein Jahr.

„Auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist denkbar, die muss aber im Laufe eines Jahres nach Kenntnis von der Täu-schungshandlung erfolgen“, sagt Gieschen. Die Frist habe mit der Veröffentlichung der ersten Medienberichte im September 2015 begonnen. Gieschen fordert daher neben den Rückrufaktionen auch einen umfassenden Verjährungsverzicht von Volkswagen und seinen Händlern. „Die Kunden sind sonst gezwungen, Klagen einzureichen, noch bevor der Rückruf richtig begonnen hat.“ Die langen Nachbesserungsfristen dürften nicht zu ihren Lasten gehen. „Wir sehen hier auch die Politik und insbesondere das Land Niedersachsen in der Pflicht, entsprechenden Druck auf die Volkswagen AG auszuüben“, meint Gieschen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / Presseportal

 

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