Hält Deutschland den Atomwaffen-Sperrvertrag ein?

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Hält Deutschland den Atomwaffen-Sperrvertrag ein?

Neuer NRW Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) können nun zeigen, ob sie ihre im Frühjahr 2017 mehrfach ausgesprochene Forderung des Lieferstopps an belgische Atomkraftwerke auf Grundlage des Atomwaffen-Sperrvertrages ernst meinten. Demzufolge soll die Lieferung von Brennelementen aus der niedersächsischen Stadt Lingen an die belgischen Atomkraftwerke Deol und Tihange mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Die Umsetzung der Forderung erwarten Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW, wie sie am 28.Juni 2017 in einer öffentlichen Forderung  betonten. Grundlage der Forderung sei der Atomwaffen-Sperrvertrag.

Was ist der Atomwaffen-Sperrvertrag?
Offiziell unterzeichnet wurde der Vertrag im Jahr 1968 von den drei Atomwaffenmächten USA, UdSSR und Großbritannien. Ein Jahr später trat auch Deutschland bei. Der Vertrag ist ein internationaler Vertrag und verbietet die Verbreitung von Kernenergie und fordert die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen und die ausschließlich „friedliche Nutzung“ der Kernenergie.

Wie geht es weiter?
Vor der NRW-Landtagswahl, Mitte April und Anfang des Monats Mai 2017, hatte Laschet in einer Landtagsdebatte der Bundesumweltministerin Barbara Hendriks vorgehalten, es gäbe rechtliche Spielräume für die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen. Man müsse nur alle Möglichkeiten nutzen. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am 10. April über Laschets Kritik berichtet. 

Damals hatte die CDU im Einklang mit der SPD, den Grünen und der FDP überraschend den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen Atomkraftwerke gefordert.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW erwarten nun von Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und sich in Berlin für einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente aus Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau zu den Pannenreaktoren nach Tihange und Doel einsetzt.

Proteste gegen die Atomkraft: Menschen bilden eine 90km lange Menschenkette
Während am Sonntag, den 25. Juni 2017, 50.000 Menschen eine 90 km lange grenzüberschreitende Menschenkette zwischen Laschets Wohnort Aachen und dem AKW-Komplex in Tihange bildeten, forderte Laschet erneut die Stilllegung der hoch gefährlichen Reaktoren sowie die Einstellung der deutschen Uranexporte dorthin.

 

Dieser Bericht wurde in abgeänderter Form vom Umwelt- und Energie-Report veröffentlicht.