Verständigung bei Kürzungen der Solarförderung

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Das Ringen um die staatliche Förderung von Solaranlagen ist beendet, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Vorgesehen ist ein Zwei-Stufen-Modell, auf das sich Bundestag und Länder geeinigt haben. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 werden die Vergütungen für Dachflächenanlagen um 13 Prozent gekürzt, die Vergütungen für Anlagen auf Konversionsflächen ehemaliger Militär- und Industrieflächen um acht Prozent, und die für sonstige Freiflächen um zwölf Prozent. In einem zweiten Schritt werden die Vergütungen ab 1. Oktober um weitere drei Prozent gekappt. Grund für die Kürzungen ist ein Anstieg der Marktpreise im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent, was zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen führt.

 

Das Gesetz, das ursprünglich eine Kürzung um 16 Prozent vorsah, war zunächst durch eine Mehrheit im Bundesrat gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder, darunter Brandenburg, Bayern und Sachsen, sahen Arbeitsplätze in der heimischen Solarindustrie gefährdet und hatten eine Kürzung um nur zehn Prozent befürwortet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Zwei-Stufen-Plan verständigt.

Mit einem Nachfrageeinbruch bei Solaranlagen rechnen Experten nicht – im Gegenteil sind weitere Steigerungen zu erwarten. Auch für Eigenverbraucher ergeben sich keine Nachteile. Bei einem veranschlagten durchschnittlichen öffentlichen Strompreis von 20 Cent pro Kilowattstunde steigt der Vorteil der Eigennutzung von Solarstrom gegenüber der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz auf etwa 8 Cent pro Kilowattstunde. Zuvor lag er bei rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Durch den finanziellen Vorteil beim Eigenverbrauch sollen die Netze entlastet und der Eigenverbrauch stärker gefördert werden. Dann ist bei einer weiteren dynamischen Marktentwicklung bereits 2013 Netzparität zu erwarten. Das heißt, der Solarstrom lässt sich zu Kosten erzeugen, die dem Niveau herkömmlicher Strompreise entsprechen.

Josephin Lehnert

 

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