NABU zum Abgas-Skandal: Verkehrsministerium hat versagt

Angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals von Volkswagen auf die Tochtermarken Audi, Seat und Skoda fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ein entschiedenes Eingreifen der Kanzlerin zur schnellen Aufklärung des Falls. Es müsse dringend geklärt werden, welche anderen deutschen Autobauer bei den Abgaswerten illegale Tricks angewendet haben. Außerdem müsse die Zuständigkeit auf Bundesebene neu strukturiert werden. Das Verkehrsministerium habe nachweislich versagt, was die Überwachung der Abgaswerte betreffe, daher müsse es von dieser Tätigkeit entbunden werden. Der NABU fordert, stattdessen das Umweltbundesamt (UBA) mit der Aufgabe zu betrauen.

„Jahrelang haben unsere staatlichen Behörden bei der Kontrolle der Abgaswerte beide Augen zugedrückt. Um die tatsächlichen Ausmaße des Skandals aufzudecken, müssen jetzt alle Hersteller systematisch überprüft werden – und zwar nicht auf dem Prüfstand, sondern auf der Straße“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bundeskanzlerin Merkel müsse nun direkt in die Affäre mit eingreifen. Der NABU fordert seit langem, dass Kraftstoffverbrauchs- und Abgastests unter realen Bedingungen erfolgen müssen, weil bekannt ist, dass es zu eklatanten Abweichungen zwischen Laborwerten und Realbetrieb kommt. „Trotz dieser Kenntnis haben der zuständige Verkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrbundesamt nichts unternommen. Ohne die erdrückenden Hinweise aus den USA wäre in Deutschland vermutlich bis heute nichts aufgeflogen“, so Miller.

Vor diesem Hintergrund muss umfassend geklärt werden, welche Hersteller aus Deutschland noch von den Manipulationen betroffen seien. Die Kanzlerin müsse daher rasch die Aufdeckung des tatsächlichen Ausmaßes dieses Betrugs vorantreiben. Zwei Schritte sind dazu nach Ansicht des NABU erforderlich: Erstens muss die Kanzlerin die Fahrzeuge aller Hersteller auf ihre tatsächlichen Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte überprüfen lassen – und zwar im normalen Straßenbetrieb. Zweitens muss Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen, um die Aufgaben innerhalb der Ressorts neu zu verteilen.

„Da der Verkehrsminister und die ihm unterstellten Behörden nachweislich versagt haben, muss dem Kraftfahrtbundesamt die Überwachung von Abgas- und Verbrauchswerten entzogen werden. Stattdessen sollte das Umweltbundesamt diese Aufgabe schnellstmöglich übernehmen, da hier ohnehin das entsprechende Know-how hinsichtlich der Messung von Luftschadstoffen gebündelt ist. Für diese Aufgabe muss das Umweltbundesamt mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden“, fordert Miller.

Auch mit Blick auf die vor wenigen Tagen in New York bei der UN-Vollversammlung verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (SDG) müsse die Bundesregierung ihren Ankün-digungen Taten folgen lassen. Bis zum Jahr 2030 soll die Belastung durch Luftschadstoffe in den Städten weltweit deutlich sinken. „Damit die Staaten richtige Maßnahmen gegen umwelt- und gesundheitsschädliche Stickoxide, Feinstaub und Ruß ergreifen können, müssen wir erst wissen, wie hoch die tatsächlichen Abgaswerte im Pkw-Bereich wirklich sind. Alles andere wäre Augenwischerei“, so NABU-Verkehrsexperte Daniel Rieger.

Quelle: Naturschutzbund Deutschland