Dobrindt die „politische Vertretung“ der Autobauer

Greenpeace hat gestern im Rahmen einer Protestaktion das Namensschild am Bundesverkehrsministerium mit dem Schriftzug „Politische Vertretung“ und den Logos der vier großen deutschen Automobilkonzerne ausgetauscht. Eine Anspielung auf den Vorwurf, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung des Abgas-Skandals absichtlich verzögert, um die Konzerne zu schützen. Laut einer Emnid-Umfrage ist auch die Mehrzahl der Deutschen mit der Aufklärungsarbeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unzufrieden.

Greenpeace und große Teile der deutschen Bevölkerung sind nicht einverstanden damit, wie das Bundesverkehrsministerium um Alexander Dobrindt mit dem Skandal um die gefälschten Abgaswerte bei VW umgeht. Laut einer Umfrage des Mei-nungsforschungsinstituts TNS-Emnid halten 64 Prozent der Befragten die Aufklärungsarbeit des Verkehrs-ministers für „eher schlecht“ oder gar „sehr schlecht“.

Greenpeace kritisierte, es seien bereits sechs Monate vergangen, seit der VW-Skandal aufgedeckt worden sei, doch noch immer habe der Verkehrsminister keine Ergebnisse seiner Untersuchungen vorgelegt. „Dobrindt verschleppt die Aufklärung des Skandals, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser. Die Umweltschützer haben darauf gestern mit einer ungewöhnlichen Protestaktion reagiert.

Die Aktivisten tauschten das Namensschild am Bundesverkehrsministerium aus. Auf dem neuen Schild und an einer großen Plakatwand stand gestern zu lesen: „Politische Vertretung“. Darunter prangten die Logos der vier großen Automobilkonzerne VW, Opel, BMW und Daimler. „Dobrindt schützt nicht die Bevölkerung vor gefährlichen Abgasen, sondern die Autokonzerne davor, die Grenzwerte einhalten zu müssen“, so Moser.

Die Umweltorganisation fordert das Verkehrsministerium auf, endlich die Messdaten der internen Nachmessungen zu veröffentlichen, „damit das ganze Ausmaß des Branchenbetrugs offenbar wird.“ Das Ministerium hält die Daten nach wie vor unter Verschluss – ohne die Gründe dafür zu nennen.

Neben der Herausgabe der Messdaten fordert Greenpeace die Abschaffung der milliardenschweren Subventionen für Dieseltreibstoff. Erst kürzlich hatte die Organisation Daten veröffentlicht, wonach Diesel nicht länger als klimafreundlicher sei als Normalbenzin. (CEP berichtete) Dieselabgase gelten zudem als einer der Hauptgründe für die stark erhöhten Stickoxidwerte in vielen deutschen Städten.

Greenpeace kritisierte gestern, dass auch der geplante Rückruf der mit der Manipulationssoftware ausge-statteten Dieselmodelle von VW nichts am erhöhten Stickoxid-Ausstoß ändern werde. Bislang will VW lediglich die Software ausbauen, Umbauten zur Verringerung der Emissionen sind jedoch nicht geplant. „VW missbraucht den laufenden Rückruf als bloße PR-Aktion. Wenn der Konzern das Vertrauen seiner Kunden tatsächlich zurückgewinnen will, muss er seine Dieselwagen mit der Reparatur nachweisbar sauber machen“, so Moser.

Das wünschen sich laut der Emnid-Umfrage auch die Befragten. Auf die Frage nach ihren Erwartungen an die Rückrufaktion antworteten 82 Prozent: „Die Motoren der Autos sollten so eingestellt werden, dass sie die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten“.

VW hat die Rückrufaktion mit dem Pickup-Modell Amarok begonnen. Dabei erneuern die Werkstätten zwar die Motorsoftware, an den schlechten Abgaswerten auf der Straße ändert sich dadurch leider nichts. Das zeigt auch ein aktueller Test der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ (Heft 5/2016). Der geprüfte Amarok emittierte auch nach der „Reparatur“ so viel giftige Stickoxide wie zuvor – gut acht Mal mehr als offiziell erlaubt.

Quelle: Greenpeace