Am Montag, den 14. November, wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach Marrakesch reisen. Die diesjährige COP 22, Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, steht ganz im Zeichen des Pariser Abkommens, das vor etwa einer Woche in Kraft trat. Lange sah es jedoch danach aus, als müsste die Deutsche Chefunterhändlerin mit leeren Händen nach Marokko reisen. Nach Monaten des Streitens konnte noch bis Ende der Woche kein Konsens zum Deutschen Klimaschutzplan 2050 gefunden werden.
Ursprünglich hätte eine Einigung am Mittwoch erfolgen sollen. Die Bundesregierung konnte sich jedoch nicht auf einen nationalen Plan verständigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sein Veto eingelegt. Es wirkte ganz so, als müsste sich die Bundesrepublik, selbsternannter Musterschüler im Kampf gegen den Klimawandel, ihr Scheitern eingestehen. Nicht nur, weil die anvisierten Ziele für 2020 wohl nicht mehr zu erreichen sind. Auch die Unfähigkeit einen nationalen Beitrag zum Pariser Abkommen zu leisten, wäre Deutschland anzulasten.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte, in den vergangenen Monaten, vor allem den beiden Ressorts Verkehr und Landwirtschaft massive Zugeständnisse gemacht. Hendricks Entwurf des Klimaschutzplans war immer weiter verwässert worden, eine Verabschiedung im Bundestag in immer weitere Ferne gerückt.
Nun kann Hendricks doch noch aufatmen, der stellvertretende Regierungssprecher verkündete, dass am Freitag endlich eine Verständigung erreicht wurde. Nach Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Gabriel und der Umweltministerin hätte man sich auf einen Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Ein formeller Kabinettsbeschluss solle ohne Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, so dass er noch bis Montag fertig ist. Er soll auf Basis des Pariser Klimaschutzabkommens den Weg weisen in eine Welt ohne Treibhausgasausstoß.
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Wirtschaftsminister Gabriel: „Ich freue mich, dass wir heute eine Einigung beim Klimaschutzplan erreichen konnten. Wir haben jetzt eine sehr gute und ausgewogene Lösung gefunden. Es ist damit sichergestellt, dass die Umweltministerin mit einem abgestimmten aber auch realistischen Konzept am Montag zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann.“
Quelle: BMWi
1/5 CO2 Einsparung der Industrie: Nur noch 4 Tage Woche, schon ist 1/5 gespart.
Der Verdienstausfall wird von den Diäten der Politiker gezahlt, denn die Energiewende ist ja nicht zum Nulltarif zu haben, das müssen sie schon einsehen.