Wasserrahmenrichtlinie – durchsetzen statt auflockern

Trotz Wasserrahmenrichtlinie ist die Wasserqualität stark von der Landwirtschaft bedroht.
Trotz Wasserrahmenrichtlinie ist die Wasserqualität stark von der Landwirtschaft bedroht.

Leergefischte Gewässer, hohe Insektizidbelastung und schlechte Wasserqualität. Immer wieder gibt es Meldungen, die den schlechten Zustand unserer Gewässer belegen. Und das trotz der ökologischen Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Aus diesem Grund wenden sich nun mehrere Umweltorganisationen gemeinsam in der „Living Rivers Europe“-Koalition an die Politik. Denn statt die Wasserrahmenrichtlinie weiter aufzulockern, soll nun endlich strenger durchgegriffen und die Wasserqualität verbessert werden.

Vor 18 Jahren trat die europäische Wasserrahmenrichtlinie in Kraft, um Gewässer und Grundwasserressourcen vor einer weiteren Verschlechterung zu schützen. Um nicht nur eine weitere Verschlechterung zu verhindern, sondern die Wasserqualität generell wieder zu steigern, war es auch Teil der Richtlinie, dass alle europäischen Gewässer bis 2027 einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Heute weisen jedoch knapp 92 Prozent aller Gewässer in Europa eine mangelnde Vielfalt an Tieren und Pflanzen auf oder überschreiten die Grenzwerte zu besonders giftigen oder schlecht abbaubaren Chemikalien. Nun soll die Wasserrahmenrichtlinie auf den Prüfstand, bei dem Fristverlängerungen und Aufweichungen möglich sind.

Durchsetzen der Wasserrahmenrichtlinie statt Aufweichen

Da bereits fast alle Gewässer in einem schlechten Zustand sind, engagieren sich nun BUND, DNR, NABU, GRÜNE LIGA und WWF gemeinschaftlich in der „Living Rivers Europe“-Koalition. Sie möchte die Politik statt zu einer Aufweichung der Richtlinie, zu mehr Engagement für den Gewässerschutz zu bewegen.

„Die angestrebte und dringend nötige Verbesserung der Gewässerqualität bis 2027 droht sprichwörtlich ins Wasser zu fallen. Und erneut könnte ein starkes Gesetz für den Umweltschutz weichgespült werden“, kommentiert Dr. Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz WWF Deutschland.

Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des DNR weist darauf hin, dass den Regierungen noch 8 Jahre bleiben, um die Ziele zu erreichen. Es brauche politischen Willen statt einem Aufschub.

„Unser wichtigstes Lebensmittel ist keine Verhandlungssache. Es kann nicht sein, dass die seit 18 Jahren verschleppte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sogar noch belohnt wird, indem Ziele einfach verwässert oder umdatiert werden.“

Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau

NABU kritisiert, dass eine Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie unsere lebenswichtige Ressource Wasser leichtfertig aufs Spiel setzen würde.

„Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau beeinträchtigen unsere Gewässer massiv, die Unternehmen müssen aber nicht für Schäden aufkommen. Diesem Vorgehen muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben und sich auch auf europäischer Ebene für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie einsetzen“, so Olaf Tschimpke, Präsident des NABU.

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, weist darauf hin, dass dazu auch die anderen betreffenden Politikbereiche mehr Platz für die Wasserpolitik finden müssen.

„Dazu gehört, die Gülle-Verschmutzung wirksamer als bisher einzudämmen, die Förderpraxis für erneuerbare Energien auf den Prüfstand zu stellen und die Umweltkosten des Bergbaus zu internalisieren. Auch bei der Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen gibt es erhebliche Rückstände in der Maßnahmenumsetzung“, stellt Michael Bender, klar.

Zuständigkeitskonflikte verhindern Maßnahmen

„Es braucht ein sofortiges Aktionsprogramm für unsere Flüsse“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Bisher wurden aufgrund eines Zuständigkeitskonflikts an unseren großen Flüssen und Strömen –  Rhein, Donau, Weser, Elbe, Ems und Oder – kaum Maßnahmen ergriffen. Wir fordern eine sofortige Klärung zwischen Bund und Ländern. Um die verlorenen Jahre aufzuholen müssen extra Geld- und Personalmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Quellen: BUND, DNR, GRÜNE LIGA, WWF

Über das CleanEnergy Project

Das CleanEnergy Project ist ein non-profit Online-Magazin für alle Menschen auf der Suche nach mehr Nachhaltigkeit.

Das Team von CleanEnergy Project will Gestalter und nicht nur Zuschauer unserer Zeit sein.

Wir heißen alle willkommen, die sich uns als Autoren unserer Zeit anschließen möchten und bieten dafür unsere Plattform, das CleanEnergy Project.