EuGH Urteil: Die Folgen der hohen Nitratbelastung

Aufgrund der zu hohen Nitratbelastung drohen Deutschland nun Strafen in Millionenhöhe.
Aufgrund der zu hohen Nitratbelastung drohen Deutschland nun Strafen in Millionenhöhe.

Am Donnerstag verurteilte der EuGH Deutschland wegen dessen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie. Zu lange hat die Regierung Umweltschutz für Landwirte nicht rentabel genug gestaltet. Die Folge: Viel Dünger durch den Nitrat in unser Grundwasser sickert. Durch das Urteil des EuGH drohen Deutschland wegen der hohen Nitratbelastung nun Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Bereits seit 2016 klagt die Europäische Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH. Grund dafür ist die nicht-Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinien von 1991. Hauptursache für die hohe Nitratbelastung ist die Landwirtschaft. Denn vor allem Gülle, Mist und Gärreste aus Biogasanlagen sind für die hohe Nitratbelastung verantwortlich. 2017 hat die Bundesregierung deshalb das Düngerecht geändert. Doch laut einer aktuellen Studie sind die Nitratwerte dennoch viel zu hoch.  „Auch das neue Düngerecht enthält dermaßen viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass die europarechtlichen Vorgaben zum Trinkwasserschutz nicht eingehalten werden“, so Sascha Müller-Kraenner von der DUH. Leif Miller vom NABU ergänzt:

„Deutschlands Nitrat-Debakel ist symptomatisch für das Versagen der Agrarpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohnt.“

Was bedeutet die Nitratbelastung für den Bürger?

Für uns Menschen, besonders für Schwangere und Kleinkinder, stellt die hohe Nitratbelastung im Grundwasser eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. In der Natur leiden vor allem die Bodenstruktur und die Artenvielfalt. Für den einzelnen Bürger bedeutet die Belastung aber vor allem: Kosten. Denn neben den Strafzahlungen, kommt zudem noch eine aufwändige Wasseraufbereitung hinzu, wodurch die Kosten für Wasser steigen.

„Die Zeche zahlen damit wieder einmal nicht die Verursacher aus der industrialisierten Landwirtschaft, sondern die Steuerzahler“, so Sascha Müller-Kraenner.

Umweltverbände fordern schnelles Handeln

Die Umweltverbände fordern die Bundesregierung nun zu einer konsequenten Reduzierung der Nitratbelastung auf. Vor allem Regionen mit einer hohen Viehdichte bräuchten nun strengere Vorgaben. Diese sehen die Umweltverbände in:

  • eine Obergrenze für die Düngung von 130 Kilogramm pro Hektar in den belasteten Gebieten
  • kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger
  • die Einführung der Stoffstrombilanz für alle Betriebe
  • die Einrichtung von mindestens fünf Meter breiten Pufferstreifen zu Gewässern.

Denn die drohenden Strafzahlungen könnten nur noch durch ein schnelles Umdenken und Umsetzen abgewendet werden.

„Wir brauchen eine Wende: hin zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft, die ihre eigenen natürlichen Produktionsgrundlagen erhält“, so Michael Bender von GRÜNE LIGA.

 

Quellen: DNR, NABU, DUH, WDR, Tagesschau

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