Von Barcelona nach Kopenhagen

Christoph Bals, Leiter von Germanwatch

Ein Gespräch mit Christoph Bals, Leiter von Germanwatch.

Herr Bals, Sie waren bei allen UN Klima-Verhandlungen dabei. Vor einigen Tagen ging nun die letzte Vorbereitungs-Runde vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu Ende. Hat dieses Treffen in Barcelona irgendwelche wesentlichen Anstöße zu einem effektiven Klimaabkommen gebracht?
Sie hat gezeigt, wie weit wir noch von einem wirkungsvollen Abkommen in Kopenhagen entfernt sind. Zugleich wird für die Beobachter zunehmend deutlich, wo die Kompromisse bei der Finanzarchitektur, beim Technologiemechanismus, beim Regenwaldschutz, beim der Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel liegen könnten. Die großen politischen Fragen – welche Ziele, wie viel frisches Geld – müssen auf politischer Ebene entschieden werden, nicht auf dieser Arbeitsebene.

Es heißt, dass der politische Wille für ein ambitioniertes Klimaabkommen vorhanden ist. Aber politischer Wille allein reicht nicht. Wir brauchen ein rechtlich verbindliches Abkommen. Sonst wird uns, wie Sie so schön bildlich ausdrücken, ein Sieb als ein Eimer verkauft. Aber was fehlt denn für ein rechtlich verbindliches Abkommen, wenn der Wille dafür doch da ist?
Es fehlen drei Dinge: erstens eine USA, die ihr Klimagesetz zuhause verabschiedet hat und die deshalb auch rechtlich verbindlich liefern kann, was rechtlich verbindlich heißt. Zweitens fehlt die Zeit, da in den fünf Verhandlungsrunden dieses Jahr zu viel Zeit vertrödelt wurde, zu wenig Vertrauen – vor allem der Entwicklungsländer – da war, klare Mandate zu geben. Drittens fehlt Klarheit über die Form des Abkommens, das rechtlich verbindlich sein kann. Diese Klarheit wird erst entstehen, wenn die wichtigen substanziellen Fragen geklärt sind.

Die USA ist also mal wieder eines der wichtigsten Stecken im Rad. Ist es wahrscheinlich, dass der US-Senat sich für effektiven Klimaschutz entscheidet? Und wenn nicht, gibt es bei einer solch wichtigen Angelegenheit wie der Zukunft der menschlichen Zivilisation keinen Weg, den Senatsbeschluss zu umgehen?
Die USA werden ihr Klimagesetz nicht vor Kopenhagen verabschieden. Hoffentlich hat der Entwurf dann aber die verschiedenen Ausschüsse des Senats passiert. Die Entwürfe, die einerseits den Kongress und anderseits den Senat passiert haben, zeigen dann die Bandbreite, was aus den USA kommen kann. Von den Zielen her gesehen ist das Gesetz deutlich zu schwach. Andererseits bedeutet es: dieses Gesetz ist in diesem Jahrhundert in den USA wohl nicht mehr zu kippen. Es ist praktisch nur noch – basiert auf wissenschaftliche Reviews – verschärfbar, aber nicht mehr abschwächbar. Es wäre also ein Durchbruch, der uns viel, viel Arbeit für die Zukunft lässt. Wenn der Senatsbeschluss scheitert, kann die US-Regierung trotzdem Verordnungen erlassen. Sie muss dann aber damit rechnen, dass eine künftige Regierung diese wieder kippt. Ohne Verfassungsänderung der USA sehe ich keine Möglichkeit, wie sich an dieser Ausgangslage etwas verändern könnte. Wenn Sie aber vergleichen, welchen Riesensprung nach vorne die USA bereits heute gegenüber ihrer Position vor zwei Jahren gemacht haben, sollten wir die Hoffnung auf den nächsten Riesensprung nicht aufgeben. Wir sind nicht mehr weit von der Situation entfernt, wo ein Land, dass sich ernsthaftem Klimaschutz verweigert, im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Auf dem Ohr sind die US-Amerikaner oft sehr hellhörig …

Aber auch ein rechtlich verbindliches Abkommen wird nicht ausreichen, wenn das Abkommen nicht die Ziele setzt, die notwendig sind, um das Überschreiten von Kipp-Punkten zu vermeiden. Ist es schon erkennbar, auf welche Ziele sich die Staaten einigen werden?
Die Reduktionsziele der Industrieländer zusammengenommen – einschließlich USA – ergeben bisher zwölf bis 19 Prozent Reduktion gegenüber 1990. Das ist also weit unter den 40 Prozent, die notwendig wären, um mit ausreichender Wahrscheinlichkeit einen im großen Maße gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Für die Schwellenländer deutet sich an, dass ihre Reduktionsankündigungen beginnen, sich in die richtige Größenordnung zu bewegen. Hier ist eher die Verbindlichkeit und die Implementierung das Problem. Und es ist auch unklar, ob sich das überwinden lässt.

Viele Wissenschaftler halten 350 ppm als die maximale CO2 Konzentration, die langfristig ein stabiles Klima sichern kann. Wird 350 inzwischen offiziell bei den Klimaverhandlungen diskutiert? Und wenn ja, wer unterstützt diesen Grenzwert?
Ausgangspunkt bei den Verhandlungen ist eher das Temperaturziel. Dabei zeichnet sich ab, dass nicht der 1,5 Grad Temperaturanstieg, was oft mit 350 ppm in Verbindung gebracht wird, sondern der zwei Grad Temperaturanstieg als
Höchstlatte akzeptiert werden könnte. Das viel größere Problem ist aber, dass die Mittelfristziele (2020) nicht einmal damit zusammenpassen. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden. Wir dürfen es der internationalen Politik nicht durchgehen lassen, ein Paket zu verabschieden, auf dem zwei Grad drauf steht, aber nicht zwei Grad drinnen ist. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass sofort nach dem nächsten IPCC Bericht ein Review stattfindet, ob und in welchem Ausmaß die Ziele erhöht werden sollen.

Nehmen wir an, Kopenhagen versagt, und es wird kein Abkommen erreicht, dass ambitioniert genug ist, um eine Katastrophe zu vermeiden. Gäbe es Wege, auch nach einem solchen Abkommen ambitioniertere Ziele zu erreichen?
Zum einen sollten wir uns von einer alles oder nichts Perspektive verabschieden. Es ist nicht so, dass nach einem bestimmten Schwellenwert alle Katastrophen beginnen. Es lohnt sich um jedes vermiedene Zehntelgrad zu kämpfen. Zum anderen brauchen wir eine Strategie, die nicht alleine auf Kopenhagen baut. Dort wird das vereinbart, was sich im weltweiten Konsens durchsetzen lässt. Wir brauchen daneben darüber hinausgehende Vorreiterkoalitionen und nationale Aktionspläne. Für die EU ist zentral ein Plan, was es für die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre bedeutet, wenn die EU eine CO2-Reduktion um 95 Prozent bis 2050 anstrebt. Das bedeutet für den Stromsektor, dass er bis Mitte des Jahrhunderts zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren sollte.

Gut, dann fangen wir schon mal damit an.

Vielen Dank, und viel Glück uns allen in Kopenhagen!

Maiken Winter

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