UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa ist trotz Trump optimistisch in punkto internationaler Klimaschutz. Sie verweist auf die wachsende Zahl von Staaten, die das Pariser Abkommen ratifizieren und baut auf die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.
Die USA sind trotz der Aufkündigung Trumps noch bis mindestens zum Jahr 2020 an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden, betont Espinosa. Deshalb arbeite man weiter mit der US-Regierung an Maßnahmen zur Umsetzung zusammen, sagte die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Berlin. Sie baut zudem auf Opposition der US-Bundesstaaten, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft gegen Trumps Kurs.
Marokko und Inselstaaten Fidschi besonders betroffen
„Insgesamt kommt der Prozess gut voran“, sagte die ehemalige mexikanische Außenministerin und Botschafterin Mexikos in Deutschland. Sie verwies darauf, dass mittlerweile schon 154 von 195 Vertragsstaaten das Pariser Abkommen ratifiziert haben. „Es ist außergewöhnlich, dass innerhalb von nur zwei Jahren schon so viele Staaten ein internationales Übereinkommen unterzeichnet haben und wöchentlich werden es mehr“, so Espinosa. Treiber seien „Climate Champions“ wie Marokko und kleine Inselstaaten wie Fidschi, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.
Politische Umsetzung gefragt
Espinosa setzt denn auch große Hoffnungen auf die kommende Weltklimakonferenz (COP23), die vom 6. bis 17. November unter dem Vorsitz der Republik Fidschi in Bonn stattfindet. „Ich erhoffe mir klare Statements zu den eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen und stringente Maßnahmen zu deren Umsetzung“, sagte sie. Insbesondere müsse es darum gehen, die nationalen Beiträge (NDCs – national determined contributions) zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ambitionierter auszugestalten als bisher. Um dies politisch durchzusetzen sei die Unterstützung und der Druck von Umwelt- und Unternehmerverbänden und kommunalen Bündnissen unverzichtbar.
Nachsicht für Deutschlands Kohleverstromung
Nachsicht zeigte die langjährige Diplomatin allerdings für die bisher verfehlten Klimaschutzziele Deutschlands und den stockenden Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Die Herausforderungen für den Transformationsprozess der Dekarbonisierung sind enorm, dazu braucht es auch den Konsens innerhalb der jeweiligen Länder“, so Espinosa. Als zentrales Instrument im Klimaschutz sieht sie höhere C02-Preise. Dies sei auch innerhalb der Vereinten Nationen Konsens und viele Unternehmen forderten dies sogar ein. Allerdings müsse dies durch weitere klimapolitische Maßnahmen ergänzt werden.
Kommunikationskampagnen unterfinanziert
„Braucht es nicht eine massive Kommunikationskampagne auch von Seiten des UNFCCC, um Klimaschutz mehr auf die politische Agenda zu bringen?“, wollte ein Diskussionsteilnehmer von Espinosa wissen. Mehr Kommunikation ist dringend nötig, sagte sie, doch das UNFCCC sei in diesem Bereich chronisch unterfinanziert und sei andererseits auch nicht die richtige Institution, um mit einer großen Kampagne weltweit Bewusstsein zu schaffen. „Hierfür brauchen wir Partner aus allen Teilen der Gesellschaft“, betonte die UNFCCC-Generalsekretärin. Jedenfalls war die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) auf dem Berliner Euref-Campus bis auf den letzten Platz gefüllt.
