Merkels Klimaschutz Sabotage

Donald Trump und Kanzlerin Merkel haben etwas gemeinsam: Geld ist wichtiger als Klimaschutz

Laut einer aktuellen Meldung haben Erneuerbare Energien in den ersten drei Quartalen 2018 in Deutschland rund 38 Prozent der gesamten Strommenge geliefert. Damit haben die Erneuerbaren in diesem Zeitraum fast genauso viel Strom produziert wie Kohlekraftwerke. Ist Deutschland damit weiter Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energiewende? Leider kann davon schon lange keine Rede mehr sein. Tatsächlich verfolgt Bundeskanzlerin Merkel einen ähnlichen klimapolitischen Kurs wie US-Präsident Trump. Geld ist für beide weit wichtiger als Klimaschutz. Im Gegensatz zu Merkel gibt das Trump allerdings zu. 

Anteil Erneuerbare Energien steigt weiter an

Die Erneuerbaren Energien haben in den ersten drei Quartalen 2018 rund 170 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt. Damit steigt der Anteil Erneuerbarer Energien in diesem Zeitraum auf 38 Prozent. In den sonnen- und windreichen Monaten Januar, April und Mai waren es sogar bis zu 43 Prozent. Das teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Anfang November mit. Der größte Teil davon kam aus On-Shore Windkraftanlagen. Insgesamt lieferten die Erneuerbaren dieses Jahr bisher fast genauso viel Strom wie Braun- und Steinkohlekraftwerke.

Bundesregierung sabotiert den Klimaschutz

Während solche Nachrichten in den Medien oft so hingestellt werden, als sei Deutschland weiter ein leuchtendes Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, sieht es bei genauerem Hinsehen ganz anders aus. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel sabotiert seit Jahren so gut wie jeden Versuch der EU, schärfere Klimaschutzziele zu verabschieden.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump versteht es Frau Merkel dabei deutlich subtiler vorzugehen. Solche Sätze wie Trumps bekanntes Zitat über Twitter, der Klimawandel sei nicht mehr als ein Schwindel um die Wirtschaft zu schwächen, wird man von Merkel nicht hören. Die Kanzlerin weiß, dass die globale Erwärmung eine reale Gefahr darstellt und sie das nicht glaubwürdig bestreiten könnte. Doch wie Trump ist es auch ihr weit wichtiger, die Interessen der Industrie zu schützen, als unser Klima.

Schärfere Emissionsziele? Nicht mit der Kanzlerin

Diesen Oktober verwarf die EU eine eigentlich geplante Erhöhung der europäischen Reduktionsziele von Treibhausgasen. Geplant war gewesen, dass im Jahr 2030 anstatt 40 Prozent sogar 45 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden sollte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte dies wie zu erwarten ab. Doch auch Merkel, die sich in Wahlkämpfen schon mal als die Klimakanzlerin gab, lehnt eine Verschärfung ab.

Noch deutlicher wird ihre tatsächliche Klimaschutzpolitik, wenn es um die deutsche Automobilindustrie geht. Seit dem Bekanntwerden des Skandals um gefälschte Abgaswerte (CEP berichtete wiederholt) bei großen deutschen Automobilherstellern wird immer deutlicher, dass die CDU-Chefin lieber die Branche schützt als das Klima. Im Zuge des Abgasskandals ergriff die Bundesregierung unter Merkel wiederholt Partei für die betroffenen Autobauer. Sie intervenierte auch gegen strengere Grenzwerte für Schadstoffemissionen von PKW und sprach sich zuletzt gegen eine strengere CO2 Reduktionsziele für Neuwagen aus.

Das 40-Prozent-Ziel wird verfehlt werden

Vom Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu verringern, hat man sich intern offenbar schon verabschiedet. Man tue was man kann, aber es werde nicht reichen, heißt es aus Regierungskreisen. Seit nunmehr neun Jahren sind die CO2-Emissionen in Deutschland nicht mehr gesunken. Im Verkehrssektor sogar bereits seit fast 20 Jahren nicht mehr. Der einzige Unterschied zwischen der Regierung unter Merkel und der Trump Administration scheint damit folgender zu sein. Im Gegensatz zu Merkel gibt Trump immerhin öffentlich zu, dass ihm Geld weit wichtiger ist als der Klimaschutz.