TTIP: Europa will hohe Umweltschutz- und Sozialstandards

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TTIP- Umweltschutz
TTIP- Umweltschutz

Bei den Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Freihandelsabkommen TTIP versucht Europa die USA laut einem Zeitungsbericht auf hohe Umwelt- und Sozialstandards festzulegen. Das geht aus einem bisher geheim gehaltenen Vorschlag hervor, den die EU-Kommission nach Absprache mit den Mitgliedsstaaten der US-Regierung in der Verhandlungs-runde ab 19. Oktober vorlegen will.

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) ist eines der umstrittensten Abkommen zwischen den beiden Kontinenten der jüngsten Zeit. Das große Ziel ist es, eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA zu schaffen, und somit Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. So soll die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden. Die zahlreichen Gegner von TTIP befürchten jedoch, dass dadurch europäische Standards für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit herabgesetzt werden. Zudem gefährde TTIP gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie regional geschützte Produkte – wie beispielsweise Feta-Käse oder Schwarzwälder Schinken. Solche Produkte könnten dann unter dem gleichen Name auch in den USA hergestellt werden, so die Kritik.

Einer der größten Streitpunkte ist derzeit außerdem der Investitionsschutz. Sollte TTIP wie geplant kommen, könnten Firmen gegen bestehende Umwelt- oder Sozialgesetze klagen, wenn dadurch ihrer Meinung nach ihr Geschäftsmodell bedroht wird. Sogar ganze Länder könnten dann auf Schadensersatz verklagt werden. Kritiker sehen darin gar eine Bedrohung für die Demokratie. Der Investitionsschutz wird daher momentan auch im Bundestag intensiv diskutiert. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht und mit den Mitgliedsstaaten besprochen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will die Europäische Union demnach im Rahmen von TTIP festlegen, dass sowohl die EU als auch die USA das Recht haben, Umwelt- und Sozialschutz gesetzlich auf dem ihnen angemessen erscheinenden Niveau festzulegen. Damit will Europa verhindern, dass die USA Umwelt- oder Sozialstandards aufweichen, und so US-Unternehmen billiger nach Europa exportieren könnten.

Außerdem will Europa die USA dem Dokument zufolge zu Kernprinzipien aus acht Abkommen der Internationalen Arbeits-organisation ILO verpflichten. Dabei geht es unter anderem um das Recht auf Arbeitnehmervertretung und das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die USA haben bislang nur zwei der acht ILO-Abkommen ratifiziert. Vor allem einige südliche US-Bundesstaaten erschweren es Unternehmen derzeit durch komplizierte Regeln, Arbeitervertretungen zu bilden oder zu streiken. Zudem soll die USA zu Prinzipien internationaler Abkommen über Chemikalien und Abfall verpflichtet werden, die dort bislang nicht gelten.

In Berlin protestierten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (Ceta). Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften aufgerufen.

Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch sagte im Vorfeld der Proteste, die beiden geplanten Abkommen führten die Massen völlig zu Recht auf die Straße: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, dass hier etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft. (…) Fairer Freihandel ist gut – damit aber haben TTIP und CETA nichts zu tun.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung / Presseportal

 

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