Trittin: Keine Stiftung für Atomausstieg

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Atomausstieg
Atomausstieg

Das von den Stromkonzernen geforderte Stiftungsmodell für den Atomausstieg ist vom Tisch. Das sagte der Chef der Atomkommission Jürgen Trittin (Grüne) der Rheinischen Post. Das Konzept sei mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Nun müsse ein anderer Weg für das Milliarden-Projekt „Atomausstieg“ gefunden werden.

Dem Wunsch der vier großen deutschen Kernenergiebetreiber E.on, EnBW, Vattenfall und RWE wird nicht entsprochen. Die hatten Ende letzten Jahres eine gerechte Aufteilung der Verantwortung für den Atomausstieg zwischen Konzernen und Staat gefordert. Der Staat sei für die Suche nach einem geeigneten Endlager verantwortlich. Bis dieses gefunden ist, werden jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Für die AKW-Betreiber bedeutet das unkalkulierbare Zusatzkosten für die Zwischenlagerung des Atommülls.

Die Konzerne haben sich deshalb Ende 2015 für eine Stiftung ausgesprochen, die sich aus Unternehmensanteilen und Sachwerten finanziert. Der Bund sollte für diese Stiftung die Bürgschaft übernehmen, um sicherzustellen, dass den Versorgern keine Zusatzkosten beim Rückbau der Kraftwerke sowie der Lagerung des radioaktiven Abfalls entstünden.

Jürgen Trittin und die Atomkommission lehnen dieses Modell jedoch ab. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Die Kommission der Bundesregierung soll Vorschläge erarbeiten, wie die Milliardenrückstellungen der vier Konzerne am besten verwendet werden. Insgesamt haben die Versorger 38 Milliarden Euro zurückgestellt und verfügen über ein Eigenkapital von rund 43 Milliarden Euro. Die Kosten für den Atomausstieg werden auf 47,5 Milliarden Euro geschätzt. Nicht eingerechnet sind allerdings die Kosten für die Suche nach einem geeigneten Endlager, die Zwischenlagerung und endgültige Entsorgung des radioaktiven Mülls. Experten der Endlagersuchkommission schätzen, dass diese Posten weitere 50-70 Milliarden Euro verschlingen werden.

Wer diese zusätzlichen Milliarden tragen soll, bleibt weiterhin unklar. Experten der Atomkommission sagten im November, es gebe bislang kein Szenario, das den Steuerzahler ganz verschone. Ende Februar will die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: WAZ

 

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