Unionsfraktion: Keine Kaufprämien für Elektroautos

Mitte letzter Woche verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Plan zur Rettung des Ausbauziels Elektromobilität. Bis 2020 sollen bundesweit eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Doch davon ist bisher nichts in Sicht. Gabriel will die Bevölkerung deswegen mit Kaufprämien locken. 5000 Euro Zuschuss sollen Autokäufer künftig vom Bund kassieren, wenn sie sich für ein elektrisches Fahrzeug entscheiden. Doch die Union sperrt sich gegen den Vorschlag und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei eine solche Subventionierung nicht vorgesehen. Am Ausbauziel hält die CDU dennoch weiter fest. Wie dieses ohne finanzielle Kaufanreize erreicht werden soll, bleibt allerdings weiter unklar.

Eine Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020. So sieht es das Ausbauziel Elektromobilität vor. Ein zunehmend utopisches Ziel. Vor allem, wenn man sich die aktuellen Zahlen in Deutschland ansieht. Nur knapp 20.000 E-Autos fuhren nach Angaben des Kraftfahrbundesamtes Anfang 2015. Dazu kommen noch einmal gut 12.000 Neuzulassungen im Laufe des letzten Jahres. Damit dürften aktuell maximal 33.000 elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den deutschen Straßen unterwegs sein – fehlen noch 967.000 bis zum Ziel. Geht es nach dem Wunsch der Bundesregierung sollen die in nur knapp vier Jahren folgen. Ohne weitere Maßnahmen wird das wohl tatsächlich nur ein Wunsch bleiben.

Dabei sind wir Deutschen der umweltfreundlichen Technologie alles andere als abgeneigt. Knapp sieben von zehn Bürger (69 Prozent) können sich vorstellen, ein Elektroauto zu kaufen. Das zeigt eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Aber: Dazu müssten noch einige Hürden aus dem Weg geräumt werden. So würden 62 Prozent der Befragten ein E-Auto kaufen, wenn dessen Reichweite ähnlich groß wäre, wie die herkömmlicher PKW.

47 Prozent der Befragten gaben an, sie würden ein E-Auto kaufen, wenn diese im Vergleich zu ähnlichen Modellen mit Verbrennungsmotoren nicht so viel teurer wären. Vizekanzler Gabriel will genau an diesem Punkt ansetzen. Sein Plan: Wer sich ein Elektrofahrzeug kauft, bekommt ordentlich Geld vom Staat. Dafür will der Wirtschaftsminister ein Zwei-Milliarden-Euro Programm ins Leben rufen, berichtete vergangene Woche die Zeit. Davon sollen Käufer von E-Autos mit jeweils 5.000 Euro bezuschusst werden. Zudem will Gabriel mit den Geldern die Infrastruktur schneller und umfassender als bisher ausbauen. Gabriel habe vor, das Programm vollständig über den Bundeshaushalt zu finanzieren, schreibt die Zeitung Die Zeit. Aus dem Wirtschaftsministerium habe es dazu geheißen, bei den aktuellen Wirtschaftsprognosen sei dies ohne Steuererhöhung möglich.

Nur einen Tag nach Bekanntwerden von Gabriels Vorhaben teilte jedoch die Unionsfraktion mit, man sei dort strikt gegen die Einführung der Kaufprämien. Hier beruft man sich darauf, dass Gabriels Programm wohl am Ende doch aus Steuergeldern gezahlt werden müsste, trotz gegenteiliger Behauptungen des Wirtschaftsministeriums. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg: „Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht“. Kaufprämien seien zudem im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU nicht vorgesehen. Dort heiß es: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“

Wie diese nutzerorientierten Anreize konkret aussehen werden, und wann diese kommen sollen, bleibt allerdings weiterhin ein großes Fragezeichen. Denkbar ist, dass zumindest der von Gabriel geforderte schnellere Ausbau der Infrastruktur umgesetzt werden wird. Zudem will die Bundesregierung E-Autos offenbar verstärkt in öffentlichen Einrichtungen einsetzen. Ob das reichen wird, für das Eine-Millionen-Ziel, ist allerdings fraglich. Klar ist: Ohne ein umfassendes Förderprogramm für die Elektromobilität in Deutschland wird sich das Ziel der Bundesregierung wohl nicht erreichen lassen. Kaufanreize für E-Autos durch staatliche Subventionierung wären hier sicherlich nicht der schlechteste Ansatz. Bleibt abzuwarten, ob in diesem Zusammenhang das letzte Wort schon gesprochen ist.

Quelle: Die Zeit / manager magazin