Straßenbauer wollen mehr E-Busse in Städten

E-Bus Linie Berlin
E-Bus Linie Berlin

Für eine verstärkte Förderung von E-Bussen und E-Carsharing sowie eine Verlängerung des verminderten Steuersatzes für Autogas (LPG) und Flüssigerdgas (CNG) plädieren die Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder.

Es bestehe „akuter Handlungsbedarf, um die Gewährleistung nachhaltiger Mobilität in den Städten, einschließlich Erreichbarkeit der Innenstädte, mit den erforderlichen Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxid-Belastung in Ballungsräumen in Einklang zu bringen“, heißt es in einem Positionspapier der Verkehrs- und Straßenabteilungsleiter der Länder.

Zur „Sicherstellung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung“ empfehlen sie der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die am 6./7. Oktober tagt, eine Reihe von Maßnahmen vom Bund einzufordern.

Neben der stufenweisen Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette für Fahrzeuge mit deutlich geringeren realen Fahremissionen von Stickstoffdioxiden müssten „weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik“ ergriffen werden. Auch sollte die Ausweitung der LKW-Maut auf kleinere LW sowie Fernbusse geprüft werden. „Mit alternativen Antrieben können sowohl der städtische Busverkehr, der innerstädtische Taxiverkehr, Car-Sharing-Fahrzeuge sowie die Fahrzeuge der Kommunen und Eigenbetriebe einen relevanten Beitrag sowohl zur Minderung der Abgasbelastung als auch zur Lärmminderung leisten“, heißt es. Hierzu müsse der Bund die Förderprogramme für die Elektrifizierung von Busantrieben intensivieren und dabei auch Mietmodelle von elektrischen Bussen fördern. Zudem sollte die Bundesregierung „durch gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Car-Sharing- Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe schaffen“.

Erd- und Flüssiggas seien vorhandene, technisch ausgereifte Antriebstechnologien, die auch kurzfristig einen Beitrag zur Minderung der verkehrsbedingten Luftbelastungen insbesondere mit NO2 leisten können. „Um für Fahrzeugbeschaffung und Infrastrukturinvestitionen ausreichende Sicherheit zu schaffen“, müsste die bedingte Verlängerung der verminderten Steuersätze auf Erdgas bis mindestens 2026 ohne Degression aufrechterhalten werden. Zudem sollte der Bund ein Programm zum Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, von Radschnell- wegen sowie von intermodalen Schnittstellen im Bereich von Park & Ride, Bike & Ride, Car-Sharing, Mobilstationen und Fahrradverleihsystemen auflegen und umsetzen.

Praxisorientierte Einstiegsmöglichkeiten in die Elektromobilität für Kommunen möchten nun die Landesagentur e-mobil BW und der Gemeindetag Baden-Württemberg aufzeigen. Der Auftakt der Workshop-Reihe „Kommunaler Standortvorteil Elektromobilität“ findet am 7. Oktober in Karlsruhe statt. Weitere Termine sind am 9. November in Villingen-Schwenningen, am 15. November in Fellbach und am 22. November in Biberach/Riß. Zielgruppe sind kommunale Entscheidungsträger.

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