Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett den „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“. Ohne konkreter zu werden – dies wird der kommenden Regierung überlassen – sollen mit dem Plan Elektrofahrzeuge in Deutschland gefördert werden. Das angestrebte Ziel ist, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen fahren. Abgesehen davon, dass dies nur ein Anteil von zwei bis drei Prozent aller Pkws ausmachen würde, bleibt die Finanzierung ungeklärt.
Ursprünglich hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geplant, die Einführung der ersten 100.000 Elektrofahrzeuge mit jeweils 5.000 Euro zu fördern. Da die Staatskassen allerdings unter Anderem durch die Umweltprämie geleert sind, ist die Finanzierung der notwendigen 500.000 Euro für die Elektroauto-Förderung mehr als fraglich. Die Umweltprämie kostet die Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro. Dabei kann die positive ökologische Wirkung dieser Maßnahme in Frage gestellt werden. Zum einen wird ein großer Teil der CO2-Emissionen bereits bei der Fertigung eines Autos emittiert. Die längere Nutzung eines älteren Modells kann das Klima also durchaus weniger belasten. Außerdem müssen die neu angeschafften Wagen zwar die Euro-4-Abgasnorm erfüllen, der CO2-Ausstoß wird hierbei jedoch nicht beschränkt.
Umgangssprachlich wird die Umweltprämie gerne als „Abwrackprämie“ bezeichnet. Dieser Begriff ist wohl auch zutreffender, da es sich um eine kurzfristige Wirtschaftsförderung der Automobilindustrie und nicht etwa um eine umweltschutzmotiviere Maßnahme handelt. In Politik und Wirtschaft ist es in den vergangenen Jahren in Mode gekommen, „Greenwashing“ zu betreiben. Dabei wird Maßnahmen, die im Grunde nichts oder nur wenig mit Umweltschutz zu tun haben, ein grünes Image angehaftet, um die Öffentlichkeit von den guten Absichten zu überzeugen. Wenn bei der Erneuerung der Automobilflotte wirklich der Klimaschutz im Vordergrund stünde, wären die fünf Milliarden Euro bei der Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wohl besser angelegt gewesen. Dabei würde die deutsche Automobilindustrie allerdings kaum profitieren, weil sie die Entwicklung in diesem Bereich schlichtweg verschlafen hat und jetzt erst langsam aufholt.
Oliver Hölzinger
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