Geht die Nachhaltigkeit an den Politikern vorbei?

Schaltet man Radio- oder Fernsehgerät ein, so wird man regelrecht überrannt von dem Ausdruck Nachhaltigkeit! Nachhaltige Energiequellen, nachhaltige Möbel, sogar mit nachhaltigem Kaffee wird geworben. Was aber verbirgt sich hinter diesem „in“-Wort? Nachhaltigkeit bezeichnet die Nutzung eines natürlichen Systems, welches durch die Nutzung nicht ausgerottet wird, sondern langfristig erhalten bleibt – sein Bestand kann sich also auf natürliche Weise regenerieren.

Nachhaltigkeit ist in aller Munde und wird in zunehmendem Maße auch (erfolgreich) praktiziert, allerdings hinkt die Politik dieser Denkweise wohl etwas hinterher.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass besonders in der Gesetzgebung und hier insbesondere im Bereich der Energiepolitik Nachhaltigkeit praktiziert wird. Das ist jedoch nicht immer der Fall, denn einige Gesetze überstehen nicht einmal eine Legislaturperiode und eine Übergangslösung folgt der nächsten. Das wird primär im Bereich der – ohnehin mit einem starken Auf und Ab behafteten – pflanzenölbetriebenen Blockheizkraftwerke (P-BHKW) deutlich und hier speziell für Palmöl-BHKWs. Starke Preisschwankungen, eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und die irreführenden Gesetzesentwürfe machen den Betreibern das Leben schwer. Die Übergangslösung vom Dezember 2008 läuft bereits Ende des Jahres 2009 aus und noch immer haben Hersteller, Lieferanten und Betreiber keine verlässliche Basis, um die Nachhaltigkeit in Sachen Produktion und Handel von Pflanzenöl nachweisen zu können.

Im Gegenteil, die ganze Sache gestaltet sich zunehmend komplizierter und wie sich der Gesetzgeber die Nachhaltigkeit für flüssige Biomasse vorstellt, kann auf gut 120 Seiten im Entwurf „Nachhaltigkeit von flüssiger Biomasse gemäß EEG2209“ des Bundesumweltministeriums (BMU) nachgelesen werden. Schlau wird hieraus letztendlich niemand, denn der Entwurf ist von zahlreichen Widersprüchen gespickt. Oder warum muss flüssige Biomasse zum Betreiben eines BHKW nachhaltiger sein als die in Biokraftstoffen oder Lebensmitteln verwendete Biomasse? Betrachtet man sich das Papier genauer, so findet man schnell heraus, dass sich die Nachhaltigkeitsverordnung für Bio-Strom nur mit knapp 1 Prozent der weltweiten Palmölproduktion befasst. Lediglich 7 Prozent der importierten Palmöle gehen in die BHKWs, der Rest in die Lebensmittel-, Chemie- und Biokraftstoffindustrie. 5,5 Millionen Tonnen werden jährlich nach Deutschland importiert – von weltweit 40 Millionen Tonnen Palmöl macht das nur rund 1 Prozent der gesamten Palmölproduktion aus.

Damit aber noch nicht genug. Durch seine Definition der „flüssigen Biomasse“ steht die Verordnung der Verwendung heimischer Öle wie Raps- oder Sonnenblumenöl im Weg, denn die hiesigen Landwirte können die Kriterien der Nachhaltigkeit derzeit nicht erfüllen und werden demnach bis Jahresende nicht zertifiziert sein.
Zumindest für Betreiber und Lieferanten im Bereich der Blockheizkraftwerke dürfte damit das derzeitige „in“-Wort „Nachhaltigkeit“ schnell zum „Unwort des Jahres“ mutieren!

Judith Schomaker

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