CCS-Gesetzentwurf vorgelegt

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben am 14. Juli 2010 einen Gesetzentwurf für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Lagerung von Kohlendioxid (CO2) präsentiert. Vorläufig sind nur Probe- und Demonstrationsvorhaben von Speichern geplant, bis dann 2017 der Gesetzentwurf umfassend evaluiert wird.

Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird als notwendige Grundlage für eine CO2-arme und damit klimafreundliche Industrieproduktion proklamiert. Brüderle sagte, steigende Weltbevölkerung und steigender Energieverbrauch würden dazu führen, dass in den nächsten Jahrzehnten mehrere Milliarden Tonnen CO2 dauerhaft entsorgt werden müssten.

 

Der Entwurf sieht Enteignungen für den Bau von Leitungen und Lagerstätten vor, bei besserer Wahrung der Rechte von Grundstückseigentümern, sowie eine Entschädigung betroffener Kommunen. Die jährliche Speichermenge pro Speicher darf nicht mehr als drei Millionen Tonnen und bundesweit nicht mehr als acht Millionen Tonnen CO2 betragen. Zudem haben die Betreiber eine Nachsorgepflicht. Auch die Haftung der Betreiber und der Schutz von Umwelt und Bevölkerung sollen in dem neuen Entwurf geklärt werden.

Der Gesetzentwurf wird zunächst ausgiebig innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung von Ländern und Verbänden beraten, eine endgültiger Beschluss ist nicht vor Jahresende zu erwarten. Der Vollzug des Gesetzes ist Sache der Länder. Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen eine Speicherung ausgesprochen.

Aus dem Lager der Kritiker wird der Entschluss als vorschnell bezeichnet. So heißt es beim BUND, es würden unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf genommen. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, erhöhe indes den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende.

Eine Garantie für die Sicherheit der CCS-Speicherstätten, auch auf längere Sicht, kann in der Tat niemand geben. Die Erprobung der behälterlosen Verpressung von CO2 in tiefen, unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit, die sogenannte Sequestrierung, befindet sich noch in einem frühen Stadium. In Frage kommen vor allem tief liegende, Salzwasser führende Speichergesteine (Aquifere), die von einer undurchlässigen Deckschicht überlagert werden. Das verdrängte Salzwasser kann in das Grundwasser gelangen oder durch steigenden Druck Erdbeben auslösen. Zudem ist eine langsame Entgasung des CO2 möglich. Das  geruch- und farblose Gas wirkt in höherer Konzentration tödlich. Die Langzeitwirkungen der Sequestrierung sind noch kaum erforscht.

Josephin Lehnert

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