Klimaabgabe auf Eis – helfen jetzt die Energieversorger?

,

Bei Spitzengesprächen im Wirtschaftsministerium soll die geplante Klimaabgabe offenbar vorerst auf Eis gelegt worden sein.

Die Bundesregierung will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke aufgrund der massiven Proteste der vergangenen Wochen  offenbar nicht in die Tat umsetzen. Das berichtete die „Rheinische Post“. Überraschenderweise sollen nun jedoch einige Energieversorger anbieten, freiwillig Braunkohle-kraftwerke abzuschalten, um das stark gefährdete deutsche Klimaschutzziel noch zu retten. Das sei das vorläufige Ergebnis des Spitzengesprächs im Bundeswirtschaftsministerium, an dem unter anderem der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis und die Minister der Länder teilgenommen haben.

Vizekanzler Gabriel hat den Kampf offenbar verloren, seine geplante Strafabgabe auf alte Kohlekraftwerke, die über ein gewisses Maß hinaus CO2 produzieren, wurde von der Bundesregierung auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Nun müsse eine „gesichtswahrende Lösung“ für Gabriel gefunden werden, zitierten die deutschen Medien Regierungssprecher aus Berlin. Die SPD betonte zwar, die Abgabe sei nicht für immer vom Tisch, doch es sei gut, dass es nun Alternativen gebe. Der Partei sei immer wichtig gewesen, dass die geplante Abgabe nicht zu Strukturbrüchen führe, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu der Nachricht.

Vorausgegangen waren ein wochenlanger Streit, bei dem Gewerkschaften und Energieversorger immer wieder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schwarzgemalt hatten, die im Falle der Realisierung der Klimaabgabe auf Deutschland zukämen. Auch Studien des Umweltbundesamts und des Wirtschaftsministeriums, die zu weniger katastrophalen Ergebnissen kamen und sogar eine Aufweichung der Klimaabgabe von Seiten Gabriels, halfen wenig, um die Gegenwehr abzumildern. Die Proteste blieben massiv und die Bundesregierung scheint nun klein beizugeben.

Eine Entwicklung, die zuletzt abzusehen war. So versuchte auch Bundeskanzlerin Merkel möglichst zu verhindern, bezüglich der Klimaabgabe Stellung zu beziehen oder gar Gabriel den Rücken zu stärken. Zwar sagte sie noch im Mai, die Abgabe könne eine Möglichkeit sein, das deutsche Emissionsminderungsziel zu erreichen, distanzierte sich (CEP berichtete) allerdings nur einige Tage später wieder von Gabriels Plänen: Der Vizekanzler spreche mit allen Beteiligten über sein Konzept und prüfe Alternativen, sagte Merkel. Sie selbst begrüße das. Das deutsche Klimaziel müsse erreicht werden, „ohne, dass in bestimmten Regionen ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen eintritt“.

Spätestens hier war offensichtlich, dass Gabriel mit der Unterstützung Merkels nicht zu rechnen braucht. Zwar fordert sie eine globale Dekarbonierung, also de facto einen Kohleausstieg noch in diesem Jahrhundert, und einigte sich erst am Montag mit den anderen führenden westlichen Industrienationen in Elmau auf dieses Ziel, doch die Strafzahlung scheint offenbar keine geeignete Maßnahme, um dieses Ziel im eigenen Land in Angriff zu nehmen. Doch wie soll sonst das Klimaschutzziel der Bundesregierung erreicht werden? Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen verglichen mit 1990 um 40 Prozent verringert werden. Nach dem heutigen Stand ist dieses Ziel nicht nur schwer zu erreichen, sondern fast schon Utopie. Zwar sank zuletzt der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik, jedoch nur leicht um rund 41 Millionen Tonnen ( 4,3 Prozent weniger als 2013) und wahrscheinlich auch aufgrund des milden Winters, in dem wenig geheizt werden musste. Von 40 Prozent weniger sind wir demnach noch meilenweit entfernt. Ein sportliches Ziel also für die nächsten viereinhalb Jahre. Selbst die 22 Millionen Tonnen CO2, die durch die ursprüngliche Klimaabgabe im Kraftwerksbereich hätten eingespart werden sollen, sind nach Ansicht vieler Experten wahrscheinlich nicht ausreichend, um dieses Ziel noch zu retten. 

Immerhin, die 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 sollen auch weiterhin eingespart werden, jedoch nun durch einen Mix freiwilliger Maßnahmen. Konkret hieß es laut Medienberichten aus dem Wirtschaftsministerium: „Mit einer stärkeren Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und mehr Heizungsmodernisierungen“. Wie damit in nur viereinhalb Jahren 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen, dazu ist bislang allerdings noch nichts bekannt. Mehr und mehr sieht es mittlerweile so aus, als würde das 40-Prozent-Ziel tatsächlich verfehlt werden. Für die internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz und deutsches Energiewende-Modell wäre das ein Tiefschlag – auch für Merkel, die sich gerne als Klimakanzlerin gibt, wie erneut beim G7-Gipfel in Elmau.

Allerdings könnten nun ausgerechnet die großen Energieversorger der Bundesregierung aus der Bredouille helfen. Die haben beim Spitzentreffen am Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium offenbar angeboten, einige der Braunkohlekraftwerksblöcke selbst abzuschalten, um so das Klimaschutzziel doch noch zu retten. Das Ziel dahinter: die Klimaabgabe um jeden Preis vermeiden – was nun wie es aussieht gelungen ist. Dazu soll unter anderem RWE die Abschaltung von vier 300-Megawatt-Blöcke angeboten haben. Strittig sei aber noch, ob es insgesamt 2000 oder 3000 Megawatt werden. Daher sei das Spitzengespräch vertagt worden, berichtete die „Rheinische Post“. Im Laufe der Woche sollen nun die letzten offenen Punkte geklärt werden, hieß es.

Für Nordrhein-Westfalen und die dortige Kohleindustrie ist das sicherlich eine gute Nachricht, denn gerade in dieser Region hätte die Klimaabgabe zu einer Gefährdung des Braunkohlereviers und der dort Beschäftigten geführt. Dennoch wird man sich auch in NRW langfristig nach Alternativen umsehen müssen. Die Zeit der Kohle neigt sich dem Ende zu, ob mit oder ohne der Klimaabgabe. Zumindest das hat die Einigung der G7-Nationen in Elmau gezeigt. Für viele der Beschäftigten aus der Branche ist das sicherlich schwer zu akzeptieren. Für den Umwelt – und Klimaschutz ist die Nachricht, dass die Klimaabgabe voraussichtlich nicht kommen wird, alles andere als positiv, denn nun sieht es so aus, als würde es noch etwas dauern mit der so oft betonten Dekarbonisierung der Energiewirtschaft. Das Zeitspanne „noch in diesem Jahrhundert“ scheint die Bundesregierung und „Klimakanzlerin“ Merkel offenbar voll ausnutzen zu wollen.

Nachtrag vom 11.06.15

Neusten Medienberichten zufolge dementierte das Bundeswirtschaftsministerium gestern Abend die Meldung, die Klimaabgabe sei auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Doch eine Sprecherin räumte ein, sie sei nur noch „ein mögliches Instrument von vielen“. Im Laufe der Woche wird voraussichtlich genaueres bekannt werden, wir halten Sie über die weitere Entwicklung in Sachen Klimaabgabe natürlich auf dem Laufenden.

 

Leave a Reply