Sicherheitspolitische Folgen der globalen Erwärmung

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Der Klimawandel hat auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen
Der Klimawandel hat auch sicherheitspolitisch gravierende Folgen

Heute ist der erste Tag der Klimakonferenz in Paris. Während die sicherheitspolitische Weltlage einen großen Schatten über die Gespräche wirft, erfahren auch die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels an Aufmerksamkeit. John Kerry spricht sogar von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA und fordert eine amerikanische Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung. Das ist eine Chance, könnte aber auch zu falschen Lösungswegen führen.

Heute beginnt der Klimagipfel in Paris. Während die französische Hauptstadt immer noch unter dem Schock der terroristischen Anschläge vom 13. November steht, werden die Gespräche von der aktuellen sicherheitspolitischen Lage überschattet – in Frankreich, Europa und der ganzen Welt. Francois Holland wirbt bei Partnern und Verbündeten um Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat und rückt dabei immer näher an Russland heran, während Putin nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets wiederum eine diplomatische Eiszeit mit der Türkei beginnt. Indes steht im Klimadialog zwischen den USA und der Volksrepublik China mit dem Territorialdisput im südchinesischen Meer der sprichwörtliche unsichtbare Elefant im Raum. Das Geschehen der internationalen Politik, sicherheitspolitische Krisen im Besonderen, wird so immer wieder zum Störfaktor bei den großen Klimatreffen.

Bei der Beobachtung der Klimakonferenz sollte man jedoch auch im Hinterkopf behalten, wie gerade die Sicherheitspolitik eine wachsende Rolle für die Debatte um den Klimawandel spielt. Diese Entwicklung wurde zuletzt in einer Rede von John Kerry, dem Außenminister der USA,

bekräftigt, als er für eine amerikanische Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung eintrat und vor allem auf die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels verwies.

Abgesehen vom amerikanischen Gesetzgebungsprozess, in dem die Obama-Administration von der Blockade der Republikaner im Kongress weitgehend gelähmt bleibt und die ambitionierte Klimapolitik von der Opposition meist als bloßes „Ablenkungsmanöver“ heruntergespielt wird, ist der Klimawandel im Pentagon bereits seit einiger Zeit zum wichtigen Thema geworden. Der Grund: Im Verteidigungsministerium werden regelmäßig mittel- und langfristige Analysen der nationalen Sicherheitsstrategie durchgeführt. Diese sind deutlich weniger vom parteipolitischen Machtkampf abhängig.

Die Sichtweise im Pentagon: Die Folgen des Klimawandels sind eine ernstzunehmende Gefahr für die nationale Sicherheit. Die aktuelle Quadrennial Defense Review, die vierjährige Analyse der Verteidigungsplanung der USA für die jeweils nächsten 20 Jahre, stuft Dürren, die Erhöhung des Meeresspiegels, das Abschmelzen des arktischen Eises sowie häufigere und stärkere Unwetter als sogenannte „threat multiplier“ ein. Die drei größten Risiken für die nationale Sicherheit sind im Dokument die folgenden: Instabilität in Regionen mit Dürren, Hungersnöten und Migration aufgrund klimabedingter Ursachen; die Bedrohung von Militärbasen in dürrebelasteten Staaten und von der Erhöhung des Meeresspiegels gefährdeten Küstenregionen; und die Belastung der US-Streitkräfte durch zunehmende humanitäre Katastrophen.

Auch in anderen Staaten äußern sich Militärexperten auf ähnliche Weise, darunter Frankreich, Großbritannien, Australien und auch die NATO selbst. Sogar China hat seit Kurzem begonnen, seine bisher zurückhaltende Haltung gegenüber den Risiken des Klimawandelns zu ändern und sorgt sich um die Folgen eines erhöhten Meeresspiegels und wärmerer Temperaturen, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit einer langfristigen Lebensmittelversorgung von über 1,3 Milliarden Chinesen.

Ein Beispiel für die weitreichenden Implikationen steigender Temperaturen ist der andauernde und mittlerweile sehr komplex gewordene Konflikt in Syrien und dem Irak. Einer Studie der PNAS zufolge war die extreme Dürre, welche die Region zwischen 2007 und 2010 beherrschte, maßgeblich mitverantwortlich für den Ausbruch des Bürgerkriegs 2011. Die Forscher schreiben der Rekorddürre, die für sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine direkte Folge des Klimawandels ist, einen entzündenden Effekt zu, der in der Kombination mit einer schwachen Regierungsform sowie einer unnachhaltigen Landwirtschafts- und Energiepolitik politische Unruhen zur Folge hatte.

Diese Unruhen führten schließlich zum Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und dem Irak. Und dieser ist wiederum für die Planung der Anschläge in Paris verantwortlich. Der Kreis schließt sich. Zwar wäre es verwegen, einen direkten Zusammenhang zwischen der syrischen Dürre und den Anschlägen vom 13. November herzustellen, jedoch verdeutlicht das Beispiel die potenzielle Tragweite der sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels.

Weil die beteiligten Staaten durch die nationalen INDCs bereits im Vorfeld beschlossen haben, wie viel CO2 sie in Zukunft einsparen wollen, ist auf der Konferenz selbst diesbezüglich wenig Spielraum für zusätzliche Erfolge. Besonders in den USA ist die Klimathematik sehr umstritten und obwohl Präsident Obama diese zu einer Priorität seiner zweiten Amtszeit machen wollte, waren weitreichende Fortschritte aufgrund der unverändert restriktiven Haltung von Seiten der Republikaner größtenteils erfolglos.

Ein stärkerer Einbezug des Klimawandels in die Sicherheitspolitik könnte sich nun jedoch als Katalysator für ein höheres Maß an Aufmerksamkeit herausstellen, sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Diskurs. Die nationale Sicherheit ist ein heikles Thema und könnte eine direktere Betroffenheitswahrnehmung für die Folgen der globalen Erwärmung schaffen. Die Folge wäre möglicherweise eine stärker fundierte politische Diskussion. Die Thematik könnte so einen höheren Stellenwert bekommen als bisher und stärker im politischen Prozess integriert werden.

Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass sich entsprechende politische Reaktionen aufgrund einer „Versicherheitlichung“ der Klimathematik auf kurzsichtige Lösungswege beschränken. Wenn die Risiken des Klimawandels auf die Sicherheitsdiskussion reduziert werden und in der Folge nur noch als Sicherheitsrisiken wahrgenommen werden, dann könnte das dazu führen, dass nur sicherheitsrelevante Lösungsstrategien gewählt werden, die langfristig nicht zielführend sind – weder für die nationale Sicherheit, noch für den Klimawandel überhaupt. Liegt der Fokus auf den Symptomen, wird die eigentlich Ursache schnell aus den Augen verloren. Neue Strategien, zum Beispiel zur Verteidigung neuer Angriffswege durch einen zunehmend eisfreien arktischen Ozean, darf deshalb keine Priorität gegenüber der nachhaltigen Reduzierung der Treibhausgase gewährt werden.

Da die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels bereits ohnehin fast außer Reichweite zu sein scheint, muss die Konzentration weiter auf der Reduktion der globalen Emissionen liegen. Scheitert dies, so wird auch den sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels langfristig nicht effektiv beizukommen sein.

 

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