Schwarz-Gelb erledigt deutsche Klimaziele

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Klimapolitik, Braunkohle
Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Klimapolitik, um Luftverschmutzung durch Braunkohleabbau zu reduzieren.

Bleibt es bei dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, wird Deutschland die gesteckten Klimaziele deutlich verfehlen. Denn das bevölkerungsreichste Bundesland ist für ein Drittel aller Emissionen verantwortlich. Ändern soll sich daran vorerst nur wenig. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Das Beratungsunternehmen Arepo Consult untersuchte, im Auftrag des WWF, die Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages auf die deutschen Klimaziele. Das Ergebnis: Die Lücke zwischen Ziel und Realität wird immer größer.

 Aktuell gibt selbst die Bundesregierung zu, dass Deutschland die selbstgesteckten Ziele von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 sowie 55 Prozent Minderung bis 2030 verpassen wird. Obwohl Nordrhein-Westfalen für fast ein Drittel deutscher Emissionen verantwortlich zeichnet, zeigt die Studie, dass die neue Landesregierung nicht sehr interessiert ist, daran etwas zu ändern.

Mit einem Anteil von 32 Prozent der bundesdeutschen CO2-Emissionen (Stand 2014) ist Nordrhein-Westfalen größter Produzent von Treibhausgasen in der Bundesrepublik.

Die Landesregierung will den Braunkohleabbau sowie deren weitere Nutzung fortzuführen, statt ihn zu beschränken.  So steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. Allein zehn Prozent der deutschen Emissionen stammen aus der nordrhein-westfälischen Braunkohlenutzung.

Die Lücke wird immer größer. Grafik: Arepo Consult
Die Lücke wird immer größer. Grafik: Arepo Consult

„CDU und FDP haben vereinbart, dass NRW Braunkohleweltmeister bleiben soll. Wenn die NRW-Landesregierung ihre Braunkohlepläne durchsetzt, wird Deutschland die Ziele des Pariser Klimavertrags verfehlen. Damit sprengt NRW das Deutschland noch zur Verfügung stehende CO2-Budget, um innerhalb des Zwei-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaabkommen zu bleiben. Um die Erderhitzung wirksam zu begrenzen, müssten mehr als 60 Prozent der rheinischen  Braunkohle im Boden bleiben“, so Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Die Braunkohle wird sich über die Jahre zu einer immer stärkeren Belastung des deutschen CO2-Budgets entwickeln, bilanzieren die Experten der Studie. Nach ihren Berechnungen wäre es wahrscheinlich, dass die Lücke von 55 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020 auf bis zu 120 Millionen Tonnen im Jahr 2030 anwachsen wird. Damit würde man das Klimaschutzziel 2030 um ganze zehn Prozent verfehlen.

Das Fazit des WWF: „In NRW haben sich die CDU und FDP von den deutschen Klimaschutzzielen verabschiedet. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag widerspricht insbesondere im Bereich Kohleverbrennung und Windenergie den Klimazielen der Bundesregierung und erteilt ihnen im Kapitel Bürokratieabbau eine klare Absage: Die Klimapolitik NRWs wird nur noch auf die schwächeren europäischen Ziele ausgerichtet.“

Quelle: WWF , WWF-Studie