Rückbau der autogerechten Stadt

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Eine Abkehr von der autogerechten Stadt fordert die Bundesbauministerin.
Eine Abkehr von der autogerechten Stadt fordert die Bundesbauministerin.

Eine lebenswerte Stadt der kurzen Wege möchte Bundesbauministerin Barbara Hendricks stärken. Hierzu legte sie jüngst ein Programm vor. Bundesländer wie Baden-Württemberg begrüßen den Vorstoß.

Eine Stadt der kurzen Wege mit durchmischten Quartieren, bezahlbarem Wohnraum und sauberer Luft: Dieses Ziel möchte Bundesbauministerin Barbara Hendricks mit einer Reihe von Maßnahmen fördern und den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen. Hierzu legte sie nun ein Programm „Neues Zusammenleben in der Stadt“ vor. Hendricks schlägt vor, einen neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ zu schaffen. Dort soll verdichteter als bisher gebaut werden dürfen, in einer Mischung aus Wohnen und Arbeiten. Die geltende bundesweite Musterbauordnung soll mit „Blick auf Kosten und Nachhaltigkeit“ überarbeitet werden. „Es gilt Normen und Standards zu hinterfragen, zum Beispiel die Stellplatzpflicht für PKW, die kostengünstigen Wohnungsbau und eine Nachverdichtung der Innenstädte verteuern“, so Hendricks. Kommunen sollen deshalb „mehr Flexibilität für lokal angepasste Lösungen erhalten“ und künftig selbst über die Stellplatzpflicht entscheiden dürfen.

Mehr Kompetenzen sollen die Kommunen auch bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen sowie bei den Lärmschutzvorschriften für den Vereinssport in Wohngebieten erhalten. Sie sollen künftig selbst über Ausnahmen bei geltenden Ruhezeiten für den Vereinssport von Jugendlichen in Wohngebieten entscheiden dürfen. Ruhezeiten für den Vereinssport von Kindern sollen generell abgeschafft werden. Damit soll der Vereinssport im Quartier gestärkt werden. Mit einer neuen „Bundesstiftung Soziale Stadt“ möchte Hendricks das Bürgerengagement und die soziale Quartierarbeit unterstützen. Stärker als bisher sollen zudem kommunale Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs durch die Nationale Klimaschutzinitiative finanziell gefördert werden. Zudem bereite man ein Programm zur Unterstützung von Kommunen beim Rückbau „überdimensionierter Infrastrukturen“ einer zu autogerechten Stadt vor, so Hendricks.

„Wir setzen auf Innenentwicklung und eine lebendige Nutzungsmischung in unseren Städten“, sagt Gisela Splett (Bündnis90/DieGrünen), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg. Deshalb renne Hendricks mit ihren Vorschlägen offene Türen ein. Manches davon sei in Baden-Württemberg schon umgesetzt. So habe man den Kommunen mit der Novelle der Landesbauordnung die Möglichkeit gegeben, die Kfz-Stellplatzanforderung bis auf null zu senken. Doch begrüße man, dass der Bund sich künftig noch stärker bei der Förderung einer umweltgerechten städtischen Mobilität engagiere und die Kommunen auch beim Rückbau überdimensionierter Auto-Infrastruktur und der Anordnung von Tempobeschränkungen unterstützen wolle.

„Eine sehr wichtige und sinnvolle Initiative“, kommentiert Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg den Vorschlag. Man stehe voll hinter dem Konzept einer durchmischten Stadt der kurzen Wege.

 

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