Prozessbeginn: 10H-Abstandsregelung geht vor Gericht

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Windenergie Bayern
Windenergie Bayern

Nirgendwo in Deutschland ist es so schwer, Genehmigungen für neue Windkraftanlagen zu bekommen wie in Bayern. Der Grund ist die sogenannte 10H- Abstandsregelung. Danach dürfen neue Windräder nur gebaut werden, wenn der Abstand zur nächsten Wohngegend mindestens zehnmal so groß ist wie die Höhe der Anlage. Diese umstrittene Regelung sorgt derzeit für eine anhaltende Flaute in der bayerischen Windenergieerzeugung. Doch das könnte sich bald ändern. Gegner der Abstandregelung haben Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Seit Dienstag laufen die Verhandlungen.

Der Wind ist raus in Bayern. Während die Stromerzeugung mit Windenergie vor allem im Norden Deutschlands brummt, ist der Ausbau im Freistaat seit geraumer Zeit fast zum Stillstand gekommen. So wurden 2015 lediglich 25 Anträge für neue Windräder gestellt. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein wurden 2015 über 500 neue Genehmigungen beantragt.

Dabei hätte es Bayern dringend nötig, den Ausbau voranzutreiben. Im flächenmäßig größten Bundesland sind aktuell (Stand Dezember 2015) lediglich 1,6 Gigawatt Windenergie am Netz. Im kleinen Sachsen-Anhalt sind es mit 4,4 Gigawatt fast dreimal soviel. In Schleswig-Holstein drehen sich Windkraftanlagen mit einer Kapazität von mehr als sechs Gigawatt.

Eigentlich wollte die bayerische Landesregierung den Freistaat im Hinblick auf Erneuerbare Energien zu einem Vorreiter machen. Mit dem vor fünf Jahren beschlossenen Energiekonzept sollte bis 2020 50 Prozent des benötigten Stroms mit regenerativen Energien erzeugt werden. Doch daraus wird wohl nichts – vor allem wegen dem ausgebremsten Windkraft-Ausbau.

CSU-Chef Seehofer hat sich zunehmend in einen Windkraft-Gegner gewandelt. Ende 2013 wurden alle bis dato laufenden Windenergie-Projekte nach und nach auf Eis gelegt. Und dann kam, trotz heftigem Widerstand, die 10H-Abstandsregelung. Nun dürfen Windräder nur noch gebaut werden, wenn der Abstand zur nächsten Wohngegend mindestens zehnmal die Höhe der jeweiligen Anlage beträgt. Windkraftanlagen können gut 200 Meter hoch sein. Damit muss also mindestens zwei Kilometer Platz bis zur nächsten Siedlung sein. In Bayern, wo sich kleine Ortschaften oft aneinanderreihen, schränkt das die potenziellen Bauorte erheblich ein.

Die Folge: In machen Regionen Bayerns wurde 2015 kein einziges Windrad mehr neu angemeldet. Doch die Landesregierung gab sich optimistisch: Sie sehe in der Flaute nur eine vorübergehende Phase, verkündete die Partei Mitte 2015. CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte dazu: “Ich denke nicht, dass die Windkraft in Bayern dauerhaft beeinträchtigt wird.” Doch wie es aussieht, ist genau das der Fall.

Die anhaltende Flaute sorgt derzeit sowohl bei der Windenergie-Branche als auch in der Opposition der bayerischen Landesregierung für Unmut. Bereits kurz nachdem die CSU die neue Regelung quasi im Alleingang legitimiert hatte, kritisierten SPD und Grüne, Ministerpräsident Horst Seehofer trage damit die Windenergie zu Grabe.

Sofort nachdem das Gesetz verabschiedet worden war reichte die Klagegemeinschaft “Pro Windkraft” Popularklage beim bayerischen Verfassungsgericht ein. Die Klage wird zusammen mit den Klagen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und der SPD verhandelt. Die Gemeinschaft wirft der CSU vor, das beschlossene Gesetz sei verfassungswidrig. Daher soll es baldmöglichst gekippt werden. Am vergangenen Dienstag hat die Verhandlung in München begonnen.

Der ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell ist ebenfalls Kläger. Er betont: “Es ist höchste Zeit, dass in dieser Sache verhandelt und entschieden wird. Der wirtschaftliche Schaden in der Windkraftbranche in Bayern ist längst beträchtlich“. Eine Entscheidung will das Gericht am Montag, den 9. Mai 2016 fällen.

Quelle: Die Welt

 

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