Protestbrief wegen “Zerstörungswerk der Energiewende”

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Bundesregierung versenkt EEG
Bundesregierung versenkt EEG

Ein neuer Zusammenschluss von deutschen NGOs macht mobil gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bundesregierung wolle mit der Gesetzesänderung ihr „Zerstörungswerk der Energiewende“ fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter ver-schlechtern, heißt es in einer Pressemeldung. Die Initiatoren fordern die deutschen Verbraucher daher zur Teilnahme an einer Online-Protestaktion auf. Das Ziel: Die Bundesregierung solle die Novelle des EEG nutzen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen, anstatt die “Energiewende zu versenken”.

Die Kritik an der geplanten Reform des EEG wird immer lauter. Schon in Dezember hatten sich die Energieminister von neun Bundesländern klar gegen einige der Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesänderung positioniert. Ohne deutliche Korrekturen bei der EEG-Reform seien die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung kaum noch zu erreichen. Die anstehende Novelle des EEG sei “geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen”.

Vor allem kritisiert wurde das Vorhaben der Koalition, den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Daneben müsse auch die vorgesehene Deckelung für den Ausbau der Windenergie an Land und die Ausschreibungspflicht für kleinere, dezentrale Solar- und Windenergieprojekte dringend verworfen werden, fordern sie. Andernfalls werde die Bundesregierung mit der EEG-Reform den Ausbau der Erneuerbaren Energien, statt den Ausstoß von CO2 zu begrenzen. Das gefährde den Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Innovationskraft eines ganzen Sektors.

Dieser Befürchtung haben sich jetzt auch eine Reihe ziviler Organisationen unter Führung des Bunds der Energieverbraucher e.V  angeschlossen, und zur Teilnahme an einer Online-Protestaktion aufgerufen. Mit einer Protestmail an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sollen die Verbraucher ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Die Initiatoren schließen sich dabei weitgehend der geforderten Änderungen der Energieminister an. Lediglich den von den Energieministern geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie lehnen sie ab.

Konkret fordern Sie folgendes:

  • Keine Deckelung sondern weiterer Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land
  • Keine Obergrenze beim Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025
  • Die langfristige Sicherung des Photovoltaik-Ausbaus
  • ein Regionenmodell, mit dem im Norden, in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können
  • Ausnahmen nach EU-Richtlinien bei geplanten Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen für Bürgerenergieprojekte und kleine und mittelständige Unternehmen
  • Sinnvolle Nutzung und Förderung von Biomasseanlagen
  • Ein regionales Vermarktungsmodell von Ökostrom
  • die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten.

Die Protestaktion wird von folgenden Organisationen und Einzelpersonen getragen: Bund der Energieverbraucher e.V., Unternehmensgrün, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und weiteren Vertretern bürgerschaftlichen Engagements.

Im Internet kann sich jedermann der Protestaktion anschließen. Hier finden Sie den Protestbrief an Frau Merkel und Herrn Gabriel.

Quelle: Bund der Energieverbraucher e.V

 

One Response

  1. yoatmon

    2. Februar 2016 15:45

    Der momentane Zustand unserer (Um) Welt ist korrupten Politikern zu verdanken, die nur von einem Lobbyisten zum anderen und deren “Geschenke” denken und dementsprechend handeln.

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