„Paris hat geliefert“: UN unterzeichnen Weltklimavertrag

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Weltklimakonferenz Paris
Weltklimakonferenz Paris

Es ist tatsächlich geschafft: Auf der Weltklimakonferenz in Paris ist am letzten Veranstaltungstag eine historische Einigung erzielt worden. Erstmals in der Geschichte wurde ein ge-meinsames Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Alle 196 teil-nehmenden Nationen stimmten dem wichtigen Dokument zu. Der Vertrag ist, bis auf einige Ausnahmen, verpflichtend und soll 2020 in Kraft treten. Die große Überraschung von Paris: Im Vertrag wurde verankert, dass die Nationen ihr Möglichstes tun sollen, um die Erderwärmung bei maximal 1,5 Grad zu stoppen. Wie das gelingen kann, ist jedoch auch nach Paris ein großes Fragezeichen. Wir stellen nachfolgend die wichtigsten Punkte des Paris-Abkommens und die Reaktionen der Welt vor.

 

 Aus zwei Grad werden 1,5 Grad

Vor der Weltklimakonferenz war stets die Rede von einer Zwei-Grad-Grenze. Im nun beschlossenen Vertragstext wurde diese Obergrenze allerdings herabgesenkt. Jetzt soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und möglichst sogar bereits bei 1,5 Grad gestoppt werden. Ohne das 1,5-Grad-Ziel hätten viele Inselstaaten, denen bereits bei einer Erwärmung von zwei Grad schwere Konsequenzen drohen, den Vertrag nicht unterschrieben. Aber auch einige Industrienationen, darunter Deutschland, hätten auf die Verankerung dieser Obergrenze hingewirkt, hieß es aus Paris. Unklar ist allerdings, wie diese 1,5 Grad-Grenze eingehalten werden soll. Schon heute hat sich die Erde um knapp ein Grad erwärmt.

 

Klimaneutral statt emissionsfrei

Ursprünglich sollte im Vertrag festgeschrieben werden, die Treibhausgasemissionen baldmöglichst auf Null zu reduzieren. Das scheiterte jedoch vor allem an den Nationen, die viel Erdöl fördern oder billige Kohle verheizen, wie China, Indien und Saudi-Arabien. Im Vertrag heißt es nun, nach 2050 sollen die globalen Emissionen nicht größer sein, als sogenannte CO2-Senker (z.B. Pflanzen) ausgleichen können. Die Welt soll dann also noch Treibhausgase emittieren dürfen, aber dennoch klimaneutral leben.

Insgesamt soll der Höhepunkt der Emissionen aber „so schnell wie möglich erreicht werden“. Diese Formulierung sei jedoch viel zu schwammig, kritisieren Experten, da die Emissionen dadurch die nächsten Jahre weiter steigen dürften. Auf rechtlich bindende Emissionsminderungsziele konnte man sich in Paris leider nicht einigen. Was bleibt, sind die Versprechen der einzelnen Nationen, darunter Deutschland, die Emissionen freiwillig zu senken.

Der Begriff „Dekarbonisierung“ wurde ganz aus dem Vertragsentwurf gestrichen. Von der erhofften Abkehr des fossilen Energiezeitalters sind wir also auch nach Paris noch weit entfernt. Das kritisierte auch der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger: „Das Paris-Abkommen befreit die Welt nicht von ihrer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Es liefert keine angemessenen Antworten auf die Klimakrise“.

 

Anpassung der Klimaschutzziele alle fünf Jahre

Laut Pariser Vertrag sollen die nationalen Klimaschutzversprechen alle fünf Jahre erweitert werden (ab 2023). Dahinter steckt folgendes Problem: Mit den bisherigen Maßnahmen kann das Zwei-Grad-Ziel oder gar das 1,5 Grad-Ziel nicht erreicht werden, sondern die Erde würde sich um fast drei Grad erwärmen. Um die Zwei-Grad-Grenze nicht zu überschreiten, dürften – gerechnet von 2011 – nur noch etwa 1000 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen.

„Wenn man die derzeitigen Selbstverpflichtungen der Staaten zusammenrechnet, werden bis 2030 schon 800 Gigatonnen ausgestoßen“, sagte Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Es gibt dann nur ein winziges Fenster, um unter zwei Grad zu bleiben, und die Tür zu 1,5 Grad ist dann geschlossen.“

Um das große Ziel dennoch zu erreichen, sollen die Staaten alle fünf Jahre erneut Klimaschutzmaßnahmen bekanntgeben. Und zwar nach dem „Prinzip des Fortschritts“. Das heißt, die neuen Ziele sollen nach Möglichkeit ambitionierter sein als die vorhergegangenen. Verpflichtend ist das jedoch laut Vertrag nicht.

 

Schäden und Verluste durch den Klimawandel

Hier dürften vor allem die Inselstaaten und ärmeren Länder enttäuscht gewesen sein. Nach Meinung der meisten Klimaforscher sind die reichen Industrienationen durch ihren enormen Treibhausgasausstoß die Hauptschuldigen an der globalen Erwärmung. Die ärmeren Länder haben weniger zur Erderwärmung beigetragen, müssen aber in Zukunft mit schweren Schäden und Verlusten rechnen. Laut Pariser Abkommen haben sie dann keinerlei rechtlichen Anspruch auf Entschädigungen durch die Industrienationen. Die gute Nachricht: Dieses Thema soll auf der Klimakonferenz 2016 in Marokko erneut auf der Agenda stehen, haben die Staaten in Paris verbindlich festgelegt. Zudem wurde sich darauf geeinigt, dass die alten Industrienationen knapp 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die vom Klimawandel bedrohten Länder zur Verfügung stellen sollten. Dieser Punkt wurde allerdings in letzter Minute in den freiwilligen Teil des Klimavertrags verschoben, genau wie der nächste Punkt, an dem der Vertrag fast gescheitert wäre.

 

Industrienationen „sollten“ die Hauptverantwortung tragen

Laut Vertrag sollten die alten Industrienationen als Hauptverursacher auch die Hauptverantwortung im Kampf gegen die globale Erwärmung und bei der Verringerung der Emissionen tragen. Zunächst war im Vertragsentwurf die Formulierung „shall“ (sollen) verwendet worden, was einer Verpflichtung gleichgekommen wäre. Dann hätte der Vertragsentwurf vom US-Kongress ratifiziert werden müssen, was wahrscheinlich an den republikanischen Abgeordneten gescheitert wäre. Daher wurde die Formulierung in letzter Minute in „should“ (sollten) geändert, um den Vertragsabschluss nicht zu gefährden. Neben den Industrienationen „sollten“ künftig auch die armen Länder ihren Teil zur Verringerung der Emissionen beitragen, so weit sie dazu technisch und finanziell in der Lage sind. 

 

Stimmen zum historischen Vertragsabschluss

„Paris hat geliefert“, sagte Jim Yong Kim, Präsident der  Weltbank.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden: „Mit dem heute verabschiedeten Klimavertrag hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte: „Der Klimagipfel hat sein Ziel erreicht – trotz aller Schwierigkeiten. Das ist ein historischer Erfolg, über den ich sehr froh und erleichtert bin.“

US-Präsident Barack Obama sprach von sprach von der besten Chance „den einzigen Planeten zu retten, den wir haben“. Das Abkommen könne ein „Wendepunkt für die Welt“ sein.

Allerdings wurden einige Punkte des Abkommens auch kritisiert. Der Grund sind die beschlossenen Klimaschutzversprechen, die bei weitem nicht ausreichen, um die im Vertrag festgelegte 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

Wie dieses Ziel erreicht werden soll, lasse der Vertrag offen, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Der Weltklimavertrag setzt mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ein wichtiges Signal. Dadurch klafft aber eine noch größere Lücke zwischen Anspruch und Realität. (…) Wenn die Klimaziele, wie vorgesehen, erst 2023 überprüft und nachgeschärft werden, ist das eindeutig zu spät, um wieder auf den Pfad der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu kommen“.

Auch der renommierte Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif sieht Nachholbedarf für die nächsten Jahre. Seiner Meinung nach seien viele Fragen offen geblieben: „Man konnte sich gestern in Paris lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Vor allem das Fehlen einer konkreten Angabe zur Minderung der CO2-Emissionen sei wohl die größte Schwäche des Vertrags. Dennoch sei es ein Erfolg, dass es „überhaupt einen Vertrag gibt, die Staatengemeinschaft die Dramatik des Klimawandels anerkennt und die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen möchte“.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sprach von einem Rettungsring, den die Welt zugeworfen bekommen habe – „eine letzte Chance, den kommenden Generationen eine stabilere, gesündere Welt mit gerechteren Gesellschaften und blühenderen Volkswirtschaften zu übergeben“.

Quelle: Reuters / Die Welt / Spiegel Online / Zeit.de / Greenpeace Magazin

 

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