Oberster US-Gerichtshof stoppt Obamas Clean Power Plan

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Klimapolitik - Clean Power Plan
Klimapolitik - Clean Power Plan

Barack Obamas Clean Power Plan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in den USA ist vom US-Supreme Court auf unbestimmte Zeit blockiert worden. Mit dem ambitionierten Plan sollte die Erzeugung von Strom aus fossilen Kraftwerken drastisch reduziert und dafür die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Dagegen klagten jedoch zahlreiche, meist republikanisch regierte US-Bundesstaaten und einige Industrieverbände. Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Plan noch bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten 2017 in Kraft treten kann.

Präsident Barack Obama versprach 2009 bei seinem Amtsantritt, er wolle die USA zu einer der führenden Nationen im Kampf gegen den Klimawandel machen. Leider stand er mit diesem Plan fast alleine da. Vor allem seine republikanischen Gegenspieler blockierten im US-Kongress immer wieder seine Versuche zum Klimaschutz. Wiederholt kritisierten sie die ihrer Meinung nach „extreme Position“ Obamas in Sachen Klimapolitik. Im Sommer 2010 brachten sie Obamas Gesetz zum Emissionshandel zu Fall. Jetzt haben sie erfolgreich den Clean Power Plan gestoppt – wenn auch zunächst nur vorübergehend.

Der Clean Power Plan ist das bisher ambitionierteste Klimaschutzvorhaben des US-Präsidenten. Mit seiner Hilfe sollen erstmals verbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den USA festgeschrieben werden. Der Plan sieht vor, die CO2- Emissionen im Kraftwerksbereich bis 2030 um 32 Prozent zu senken. Erreicht werden soll dies, indem schrittweise fossile Kraftwerke – vor allem Kohlemeiler – abgeschaltet und mit sauberer Erneuerbarer Energie ersetzt werden. Mit diesem Plan könnte die USA, einst der größte Klimasünder auf dem Planeten, tatsächlich zu einer Art Energiewende-Vorbild werden.

Doch viele US-Politiker und Lobbyisten scheinen daran kein Interesse zu haben. Deren oberste Priorität ist es offenbar, die Milliardengewinne der fossilen Industrie weiter zu sichern. Die Erderwärmung und deren Folgen für uns scheint dabei keine Rolle zu spielen. In den USA gibt es noch immer zahlreiche Politiker, die abstreiten, dass der Klimawandel überhaupt stattfindet. Allen gegenteiligen Daten zum Trotz. Obamas Klimapolitik sei eine Gefahr für die amerikanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, und entbehre jeglicher Grundlage. Eine Gefahr für den Kapitalismus.

Nur Stunden nachdem Obamas Clean Power Plan bekannt wurde, wurde er auf schärfste angegriffen. Gegner sprachen gar von einem „Krieg gegen die Kohle“. Die Regierung Obama überschreite damit klar ihre Kompetenzen und gefährde die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft der USA. Rund 30 meist republikanische regierte Bundesstaaten und zahlreiche Industrieverbände reagierten prompt und reichten Klage gegen Obamas Vorhaben ein. Bis diese entschieden seien, so die Forderung an den obersten US-Gerichtshof, solle der Clean Power Plan auf Eis gelegt werden. Dem stimmten jetzt vier der insgesamt fünf Bundesrichter zu. Die Kläger sehen sich mit der Entscheidung bestätigt.

„Wir sind froh darüber, dass der Supreme Court diesen beispiellosen Schritt gemacht hat. Damit bewahrt das Gericht die Staaten vor weiteren wirtschaftlichen Schäden, während die anderen Instanzen entscheiden, ob der Plan der Regierung unrechtmäßig und verfassungswidrig ist“, sagte Mike Duncan, Präsident der Organisation „Americans for Clean Coal Electricity“. „Die Blockade ist ein Zeichen dafür, dass der Supreme Court ernsthafte Zweifel an dem Plan hat. Wir sind optimistisch, dass er letztendlich endgültig gestoppt werden wird“.

Das Weiße Haus und die amerikanische Umweltbehörde EPA zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung. Dennoch gibt man sich nach wie vor optimistisch. Offizielle sagten, der Plan sei so konstruiert, dass solche Verzögerungen mit eingerechnet wurden. Die einzelnen Bundesstaaten müssten ihre Pläne zur Verringerung der Emissionen nicht vor 2018 bei der EPA einreichen und die endgültigen Gesetze dazu würden nicht vor 2022 in Kraft treten.

Man glaubt also weiter fest daran, dass der Plan kommen wird. Der Clean Power Plan habe eine “starke rechtliche und technische Grundlage”, betonten Sprecher des Weißen Hauses. Dennoch kann es nun eine Weile dauern, bis die Gerichte eine Entscheidung getroffen haben. Wird diese angefochten, was wahrscheinlich ist, könnte der Fall über alle Instanzen gehen – bis er letztendlich wieder beim US-Supreme Court landet. Dann würde sich die Entscheidung wahrscheinlich noch über Jahre hinziehen. Weit über Obamas letzte Amtszeit hinaus. Die endet im Januar 2017.

Was der nächste US-Präsident dann aus dem Clean Power Plan macht, wird davon abhängen, wen die Amerikaner wählen. Rückendeckung bekommt der Plan von den demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Bernie Saunders. Saunders sagte kürzlich, die Entscheidung des Supreme Court gegen den Plan sei sehr enttäuschend. Im Kampf gegen den Klimawandel sei keine Zeit zu verlieren.

Was passieren würde, wenn einer der republikanischen Kandidaten an die Macht käme, ist unschwer abzusehen. Die Klimaschutzanstrengungen in den USA – und damit weltweit – würden dann um Jahre zurückgeworfen werden.

Quelle: The Guardian

 

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