Obama verhindert Bau der Keystone XL Pipeline

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Barack Obama hat sein Veto gegen den Bau der umstrittenen

Der Streit um den Bau der „Keystone XL“ Pipeline, die Öl von Kanada in die USA transportieren soll, geht in die nächste Runde. Wie zuvor angekündigt hat der amerikanische Präsident Barack Obama am vergangenen Dienstag sein Veto gegen den sofortigen Bau des umstrittenen Projekts eingelegt. Obama positioniert sich damit klar auf Seiten der zahlreichen Umweltschützer, die mehrfach gewarnt hatten, die Pipeline sei ein enormes Risiko für Klima und Umwelt. Der US-Kongress hatte das Projekt zuvor mit klarer Mehrheit genehmigt und wollte den sofortigen Baubeginn mit einem neuen Gesetz erzwingen. Republikanische Kongressabgeordnete üben nun herbe Kritik an der Politik der Obama-Regierung .

Der Disput bezüglich der Keystone XL Pipeline, die Öl aus der kanadischen Provinz Alberta zu US-amerikanischen Raffinerien und an den Golf von Mexiko transportieren soll, zieht sich bereits über Jahre und spaltet sowohl das Volk als auch die politischen Lager. Während die meisten Republikaner und damit die Mehrheit des US- Kongresses für einen sofortigen Bau der Pipeline sind, wollen viele Demokraten, unter anderem Obama, das Projekt erneut vom Außenministerium untersuchen lassen und es bis dahin auf Eis legen. Denn Kritiker sehen in der Pipeline vor allem ein Risiko für die Umwelt, die Bevölkerung und das Klima.

Sie warnen, sollte es zu Lecks kommen – ein Problem das bei Pipelines immer wieder auftreten kann – wären die Umweltschäden katastrophal. Außerdem kritisieren sie, dass die Pipeline vor allem in Kanada gefördertes Teersandöl in die USA transportieren soll. Durch die Förderung von Teersandöl wird wesentlich mehr Kohlendioxid freigesetzt als bei konventionellen Fördermethoden. Deshalb wäre die Pipeline auch für den Klimaschutz äußerst folgenschwer.

Obama verkündete schon 2012, er werde den Bau der Mega-Pipeline nicht genehmigen. Der von Republikanern dominierte Kongress hätte seiner Regierung nicht genügend Zeit gegeben, mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Bevölkerung zu untersuchen, begründete er seine Entscheidung. Für den Kongress und andere Befürworter von Keystone XL war das ein Schlag ins Gesicht. Dort erhoffte man sich von der Pipeline einen Schub für die amerikanische Wirtschaft und die Schaffung tausender Arbeitsplätze.

Auch das für den Bau der Pipeline zuständige Unternehmen TransCanada zeigte sich damals sehr enttäuscht, äußerte aber dennoch Optimismus. Man werde einen neuen Genehmigungsantrag stellen und hoffe auf eine baldige Genehmigung, damit Keystone XL Ende 2014 seinen Betrieb aufnehmen könne. Doch daraus wurde nichts. Immer wieder wurde das Projekt verschoben und Ende 2014 noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.

Nun hat Obama mit seinem Veto den Baubeginn erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Sehr zum Unmut der Keystone-Befürworter und des Kongresses. Dort kritisiert man das Vorgehen des Präsidenten scharf. Der republikanische Vorsitzende des Repräsetantenhauses, John Boehner, sagte, die Entscheidung Obamas sei eine „nationale Peinlichkeit“. Der Präsident sei „Umweltextremisten“ zu nahe, um noch für die amerikanische Arbeiterklasse einstehen zu können. Die Republikaner seien der Meinung, die Obama-Regierung gefährde mit ihrer Umwelt-und Klimapolitik das amerikanische Wirtschaftswachstum und koste tausende Arbeitsplätze, schrieb gestern die „Süddeutsche Zeitung“ online.

Mit Obamas Entscheidung liegt das Projekt nun einmal mehr für unbestimmte Zeit auf Eis. Der Präsident hat angekündigt, das Ergebnis einer erneuten Überprüfung von Keystone XL durch das Außenministerium abwarten zu wollen, ehe er über die Zukunft des umstrittenen Mega-Projekts entscheidet.

 

 

One Response

  1. ralfihere

    26. Februar 2015 12:07

    Eckdaten zum Obama-Kritiker: John Boehner ist bekannt dafür, dass er die Interessen
    der Wirtschaft vertritt. Kritik musste er schon selber einstecken, unter anderem als Sprecher
    des US-Repräsentantenhauses, weil er angeblich die Bewilligung von Hilfsgeldern für die Opfer
    des Hurrikan Sandy verhinderte. Boehner war Mitglied im Ständigen Ausschuss für
    Geheimdienstliche Aufgaben und ein Unterstützer der Bush-Regierung und des Irakkrieges.

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