Nach dem G20-Gipfel: Ein Resümee

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G20 © Bundesregierung
Die G20-Staats- und Regierungschefs sowie geladenen G20-Teilnehmer © Bundesregierung

Nach Protesten, Krawallen und Gesprächen ist der G20-Gipfel in Hamburg am Sonntag nun zum Abschluss gekommen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich in Ihrer Abschlussrede zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Die Umweltschutzorganisationen, die vor und während des Gipfels in Pressemitteilungen und friedlichen Protestaktionen ihre Meinung zum Ausdruck brachten, ziehen ebenfalls Bilanz.

Ein klares Ergebnis des Treffens ist: Die USA steht zu ihrem Rückzug vom Pariser-Klimaabkommen. Gleichzeitig bekannten sich jedoch die übrigen 19 Staaten – mehr oder weniger fest – zu dem Klimavertrag. Der allgemeine Konsens mag vielleicht  klein und die Beschlusskraft gering gewesen sein, doch, so zitieren Reuters und ZDF Heute einen Diplomaten: “ Oberstes Ziel war es, das bisher Erreichte erst einmal zu sichern“.

Das ZDF fasst die Beschlüsse der G20 zum Klimaschutz wie folgt zusammen:

Alle Länder bekennen sich zum Weltklimaabkommen von Paris – bis auf die USA. Denn die Vereinigten Staaten haben ihren Rückzug von dem Pakt angekündigt.
Washingtons Ansatz besteht laut Schlussdokument darin, CO2-Emissionen zu verringern, aber dabei gleichzeitig die Energiesicherheit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Die USA erklären, dass sie anderen Staaten helfen werden, „sauberere“ und „effizientere“ fossile Energien zu nutzen. Zu den fossilen Energieträgern zählen Kohle, Öl und Gas.

Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland  meint dazu: „Auch wenn die US-Administration die Bemühungen nicht länger unterstützt und auf fossile Energieträger setzt: Die breite Mehrheit wendet sich von diesen schmutzigen Energien ab, weil sie schlicht nicht zukunftsfähig sind. Dazu gehören neben den 19 Regierungen der führenden Wirtschaftsmächte und weiteren Ländern auch Städte, Unternehmen und Menschen überall in der Welt – auch in den USA. Sie wissen: Das Paris-Abkommen ist unumkehrbar und für den Schutz unserer Erde unverzichtbar.“ Zudem fordert er: „Für Deutschland heißt das: Raus aus der Kohle! Spätestens 2019 müssen die dreckigsten Meiler vom Netz, um unsere Zusagen zum Pariser Klimavertrag einzuhalten und international glaubwürdig zu bleiben.“

Kritik äußert Brandes hinsichtlich des Themas Green Finance, welches ihm zufolge von den G20 lieber ausgesessen wird. Es sei wichtig, stattdessen die Vorschläge zur Transparenz von Umweltrisiken von der Task Force on Climate-Related Disclosures (TCFD) anzunehmen und Finanzmarkt stabiler zu machen, indem man auch Klimarisiken adressieren.

Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss kritisiert: „Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht.“ Weiter erklärte sie: „Die Zukunft von Millionen Menschen hängt davon ab, ob die großen Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen schnell genug senken. Gelingen wird das nur, wenn saubere Erneuerbare Energien möglichst schnell schmutzige Kohlemeiler ersetzen. Kanzlerin Merkel darf den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern.“

Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigt sich fürs erste zufrieden: „19:1 in Fragen des Klimaschutzes ist ein wichtiges Signal. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist damit unumkehrbar festgeschrieben.“ Gleichzeitig weißt  Weiger darauf hin: „Die Konsequenz aus dem G20-Gipfel muss sein, dass die Länder, die an Paris festhalten, eine glaubwürdige Klimapolitik im eigenen Land machen. Vor allem Deutschland ist hier gefordert. Nur wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg vor 2030 beschließt, leistet Deutschland seinen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens.“

Quellen:
https://www.g20.org/Content/DE/Artikel/2017/07/2017-07-08-merkel-abschluss-pressekonferenz.html?nn=2182642
http://www.wwf.de/2017/juli/95-prozent-fuer-den-klimaschutz/
http://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/kommentar-von-sweelin-heuss-zu-den-ergebnissen-des-g20-gipfels-hamburg
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/kommentar-zum-g20-gipfel-umarmungsstrategie-loest-klimakrise-nicht/news-topic/klimawandel/
https://de.reuters.com/article/deutschland-g20-scholz-idDEKBN19X14S
http://www.heute.de/bilanz-g20-gipfel-thema-klima-es-geht-nur-noch-um-das-machbare-47545570.html