Mutlose Klimapolitik der neuen Großen Koalition

,

Mutlose Klimapolitik: Wenig Konkretes zur Energiewende im neuen Koalitionsvertrag.
Wenig Konkretes zur Energiewende im neuen Koalitionsvertrag.

Der am Mittwoch verabschiedete Koalitionsvertrag ist ganze 179 Seiten stark. Auf lediglich dreien beschäftigen sich die Unionsparteien und die SPD mit dem Thema Energiewende. Das ist weniger als die Hälfte des Vertrages von 2013. Für den NABU bestätigt sich damit die mutlose Klimapolitik der neuen Koalitionäre. Das Meiste im Energiesektor bleibt weiter Stückwerk. Neben sehr vielen vagen Ankündigungen, gibt es in dem aktuellen Papier immerhin auch Konkretes. Der Ausbau der erneuerbaren Energien etwa soll verstärkt, bisherige Fehler am Fördersystem korrigiert werden.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden“, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.“ Dass Deutschland das Klimaschutzziel für 2020 durch die mutlose Klimapolitik nicht erreicht, ist natürlich auch den Koalitionären bewusst. Statt weitere Anstrengungen zu betreiben, wurde es nun faktisch aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. So will man nun bloß noch Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Besagte Handlungslücke meint die voraussichtlich acht Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990, die zum ursprünglichen Ziel von 40 Prozent fehlen.

Anteil erneuerbarer Energien soll stärker wachsen

Einige konkrete Maßnahmen sieht das Koalitionspapier im Energiesektor vor. Windenergie an Land und Photovoltaik sollen mit einer zusätzlichen Kapazität von je 4.000 Megawatt gefördert werden. Außerdem soll es einen Zusatzbeitrag der Offshore-Windenergie geben. Diese Sonderausschreibungen sollen je zur Hälfte 2019 und 2020 wirksam werden. Mit den beschlossenen Sonderausschreibungen will die Regierung acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Außerdem ist geplant, den Anteil erneuerbarer Energien am Strombedarf auf 65 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Aktuell liegt der Anteil bei 36 Prozent. Konkrete Pläne dazu, wie der Ausbau vorangehen soll, etwa über genaue Fördersysteme, fehlen allerdings. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller etwa bewertet die Anstrengungen der Großen Koalition in der Energiewende als dürftig. „Es spricht Bände, dass die GroKo die Klimaziele bis 2020 nur ‚so schnell wie möglich‘ erreichen will. Mit einer neu dazu einzuberufenden Kommission erkauft sie sich Zeit, die nicht da ist. Dabei liegen alle notwendigen Schritte längst auf dem Tisch“, kritisiert er die mutlose Klimapolitik.

Quelle: NABU