Merkels ambivalente Eröffnungsrede zum Klimagipfel

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Weltklimakonferenz Paris
Weltklimakonferenz Paris

In ihrer Eröffnungsrede zur UN-Klimakonferenz in Paris forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die globale Energiewirtschaft müsse bis zum Ende des Jahrhunderts transformiert sein – weg von fossilen Brennstoffen, hin zu einer weitgehend regenerativen Energieversorgung. Nur so könne das große Zwei-Grad-Ziel erreicht werden. Klimaschützer warnen jedoch, dass ein Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts viel zu spät sei, um den Klimawandel noch aufzuhalten. Zudem kritisierten sie die ambivalente Haltung Merkels in Sachen Klimapolitik. Dadurch sei die Glaubwürdigkeit Deutschlands bereits angeschlagen.

In ihrer dreiminütigen Eröffnungsrede formulierte Merkel ihre Vorstellung von dem großen Ziel des Pariser Klimagipfels: Es sei ein Klimaschutzabkommen nötig, das „ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich“ ist. Ambitioniert bedeute, dass „wir im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften brauchen.“ Diese Transformation müsse alle Sektoren der Energiewirtschaft umfassen – von der Energie- und Wärmeerzeugung über die Industrie und die Mobilität.

Das Abkommen müsse auch fair sein, so die Kanzlerin. Die Industrieländer müssten bei der Entwicklung von Technologien zur Dekarbonisierung eine führende Rolle spielen. Zudem müssten sie ihre Zusage an die ärmeren Länder einlösen, ihnen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Gerade die Industrienationen hätten besondere Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel, so die Kanzlerin.

Auch Deutschland werde seinen Teil dazu beitragen, das große Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Dazu sollen die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verringert werden (verglichen mit 1990). Die Bundesregierung werde die Förderung für Erneuerbare Energien deutlich erhöhen, denn dies sei eine der „tragenden Säulen“ der Bundesrepublik.

Um darüber hinaus anderen Länder im Kampf gegen die globale Erwärmung zu unterstützen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzliche Hilfsgelder in Milliardenhöhe bewilligt. Die werden in einen Klimafolgenfonds fließen, mit dem Entwicklungsländern geholfen werden soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Merkel betonte: „Wir müssen jetzt handeln.“ Sie appellierte an die anwesenden Staats- und Regierungschefs, die Chance von Paris zu nutzen, und endlich ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen. Alle Nationen, ob Industrie- oder Entwicklungsländer, müssten ihren Teil zur Rettung des Klima beitragen. Einige Länder müssten jedoch in Zukunft mehr tun – deren Klimaschutzversprechen hält Merkel für unzureichend.

„Wir brauchen einen Rahmen für ein UN-Abkommen, das verbindlich ist und wir brauchen verbindliche Überprüfungen“, erklärte die Kanzlerin. Deutschland wünsche sich dies alle fünf Jahre, beginnend vor 2020. Keiner dieser Beiträge dürfe im Laufe der Zeit abgeschwächt werden. Viel mehr müssten die Klimaschutzbeiträge der Länder weiter verstärkt werden. Ein globales Klimaabkommen sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Ja, es ist eine Frage der Zukunft der Menschheit“, so Merkel.

Die Menschheit muss die Treibhausgasemissionen drastisch vermindern, um eine zu starke Erderwärmung noch abzuwenden. Zwei Grad werden als das Maximum bezeichnet, das Natur und Mensch ohne große Verluste bewältigen können. Vielen Klimaschützern ist das jedoch bereits zu viel. Sie warnen, ein besseres Ziel seien 1,5 Grad. Auch Frankreichs Präsident Hollande sprach bei seiner Eröffnungsrede von einem 1,5-Grad-Ziel.

Dass das nur durch Paris unmöglich zu erreichen sein wird, ist jedoch bereits vorab klar. Selbst das weniger ambitionierte Zwei-Grad-Ziel wird nur durch die Maßnahmen auf der diesjährige Konferenz nicht Realität werden – selbst wenn ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart wird. Auch die von Merkel wiederholt proklamierte „weitgehende Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts“ reiche bei weitem nicht, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen, kritisierte gestern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Die von Merkel wiederholte Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts bleibt hinter den Forderungen von Klimawissenschaftlern zurück. Bis 2050 müssen wir in einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien leben, damit wir den Temperaturanstieg mindestens unter zwei Grad halten können“, sagte der Vorsitzende des BUND Hubert Weiger.

Gut sei jedoch, dass die Kanzlerin die besondere Verantwortung der Industriestaaten beim Klimaschutz betone. „Die Klimaschutzpläne der meisten Staaten hält sie zu Recht für unzureichend und befürwortet deren regelmäßige Nachbesserung. Aber auch Deutschland muss mehr tun, um sein Klimaziel einer 40-prozentigen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 zu schaffen“, sagte Weiger.

Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik sei ohnehin bereits angeschlagen. „Nicht nur, dass die Bundesregierung der deutschen Autoindustrie jedes Mal beispringt, wenn diese eine Aufweichung der CO2-Grenzwerte verlangt. Ein Fehler der Kanzlerin war auch ihre Weigerung, die klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten. Diese Chance, Deutschland wieder auf Klimakurs zu bringen, hat sie verpasst“, kritisierte Weiger.

 

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