Merkel fordert globale „Dekarbonisierung“

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In ihrer Rede forderte Kanzlerin Merkel eine globale Dekarbonisierung noch in diesem Jahrhundert.

In ihrer Rede zum sechsten Petersberger Klimadialog in Berlin, zu dem 37 Umweltminister aus aller Welt angereist waren, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine globale „Dekarbonisierung“ bis zum Ende des Jahrhunderts. Außerdem rief sie die Nationen dazu auf, engagiert daran mitzuwirken, bei der Weltklimakonferenz diesen Dezember in Paris ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen – um so die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent gegenüber 2010 zu verringern und das große Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken, doch noch zu erreichen. „Mit vereinten Kräften ist das zu schaffen, gab sich Merkel optimistisch. 

„Wir müssen in diesem Jahrhundert die Dekarbonisierung schaffen – also den vollständigen Umstieg auf kohlenstofffreies Wirtschaften“, sagte die Kanzlerin am Dienstag im Axica Kongress- und Tagungszentrum in Berlin, wo der zweitägige Energiedialog stattfand. Eine Botschaft, die auch innenpolitisch von Bedeutung sein könnte, denn eine „Dekarbonisierung“ käme de facto einem Kohleausstieg gleich – ein momentan in Deutschland heiß diskutiertes Thema.  Seit Wochen streiten Gewerkschaften, Energiekonzerne und Politik über die geplante Klimaschutzabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Frage, wie es weitergeht mit der Kohle im „Energiewendeland“ Deutschland.

Hintergrund der umstrittenen Zwangsabgabe ist das Klimaschutzziel der Bundesregierung – eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Diese Ziel wird nach Ansicht der meisten Experten klar verfehlt werden, sollte in Deutschland nicht baldmöglichst weit weniger CO2 ausgestoßen und somit weniger Kohle verstromt werden. Daher beschloss das Bundeskabinett im Dezember 2014, im Kraftwerksbereich bis 2020 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen. Gabriel will das durch eine Zwangsabgabe auf Kohlekraftwerke umsetzen, die seit mindestens 20 Jahren in Betrieb sind und die über ein festgelegtes Limit hinaus CO2 produzieren (CEP berichtete). Doch mit diesem Vorhaben stößt der Vizekanzler seit Wochen bei vielen auf heftige Kritik und Ablehnung. So heftig, dass er zuletzt zurückruderte. Nun sollen mithilfe der Zwangsgebühr statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Zumindest Kanzlerin Merkel gab sich zuletzt optimistisch, dass im Streit um die Klimaabgabe doch noch eine gemeinsame Lösung gefunden wird und lehnt dessen Einführung nicht kategorisch ab. Es sei eine „glaubwürdige Erfüllung“ des 40-Prozent-Ziels bei der Reduktion des Kohlendioxidausstoßes erforderlich. „Ich glaube, dass das Instrument der Abgabe eine Möglichkeit ist. Das wird zurzeit diskutiert“, so Merkel am Dienstag in Berlin. Auch die indirekte Botschaft Merkels zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Zuge der Dekarbonisierung könnte Gabriel nun die von Befürwortern der Klimaabgabe bislang vermisste Rückendeckung von Seiten der Kanzlerin geben.

Merkel selbst weiß, wie wichtig es ist, das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, auch im Hinblick auf internationalen Glaubwürdigkeit. Sollte das Ziel verfehlt werden, wäre das ein schlimmer Rückschlag und eine große Blamage für die Bundesregierung und für Angela Merkel, die beim Petersberger Klimadialog erneut für das deutsche Energiewende-Modell und die nationalen Klimaschutzziele warb. „Wir in Deutschland haben den Ehrgeiz, die Emissionen bereits bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf unserem festgelegten Reduktionspfad bis 2050 wollen wir sogar 80 bis 95 Prozent erreichen. Damit wir es schaffen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent zu verringern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Aktionsprogramm verabschiedet“, sagte die Kanzlerin vor den versammelten Umweltministern.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte außerdem, obeste Priorität für alle Nationen müsse es sein, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Deutschland wolle alles tun, um dieses Ziel umsetzen. „Auf diese Begrenzung der Erderwärmung haben wir uns auf der Klimakonferenz in Cancún verständigt. Daran müssen wir festhalten, um wenigstens die krassesten Folgen des Klimawandels abzumildern“. 

Folgen, die schon heute vor allem in vielen Entwicklungsländern zu spüren sind. Die Industrienationen hätten über viele Jahre stark zur globalen Erwärmung beigetragen und nun die Pflicht, den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, um sich „an den bereits stattfindenden Klimawandel anpassen und darauf reagieren zu können“. Das seien Herausforderungen, die diese Länder nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

Bei der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, den Entwicklungsländern ab 2020 einen Klimafonds mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus staatlichen und privaten Mitteln zur Verfügung zu stellen. Deutschland stehe zu dieser Zusage und strebe an, seine internationale Klimafinanzierung bis 2020, bezogen auf das Jahr 2014, zu verdoppeln, versicherte die Kanzlerin. Damit würden die Hilfen aus dem Bundeshaushalt auf vier Milliarden Euro jährlich von zwei Milliarden Euro steigen. Dazu käme noch die Verdoppelung der Kredite der staatlichen KfW-Bank auf drei Milliarden Euro von zuletzt 1,5 Milliarden Euro.

Zum Abschluss ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog bekräftigte Merkel erneut, wie wichtig es sei, dass in Paris ein internationales Klimaschutzabkommen getroffen werde. „Die Herausforderung des Klimaschutzes fällt uns allen leichter, wenn wir darauf vertrauen können, dass unsere Partner in der Welt das gleiche Ziel verfolgen“. Nur so könnten „die Menschen auf diesem Planeten darauf hoffen, dass der Schutz des Klimas und individueller Wohlstand gleichermaßen erreicht werden könnte“. Auch Deutschland wolle alles dafür tun, dass die Weltklimakonferenz ein Erfolg werde. Doch „ein Abkommen für unsere eine Welt können wir nur gemeinsam schaffen. Und darauf sollten wir hinarbeiten“, so Merkel abschließend.

Quelle: Bundesregierung Presse

 

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