Kohle entzweit Deutschland

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Vergangenen Samstag haben 6000 Menschen im rheinischen Erkelenz am Braunkohlerevier Garzweiler II für mehr Klimaschutz und den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert und bildeten dazu eine symbolische „Anti-Kohlen“ – Menschenkette. Auch in Berlin gingen am Wochenende Menschen auf die Straßen, doch anders als in Erkelenz ging es dabei um den Fortbestand der Kohlekraft. Vor dem Kanzleramt demonstrierten dazu tausende Menschen gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Zwangsabgabe auf alte Kohlekraftwerke.

Eines ist nach Ansicht vieler Experten sicher: Ohne weitere Maßnahmen wird das von der Bundesregierung anvisierte Klimaschutzziel – bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid gegenüber 1990 einzusparen – nicht erreicht werden können. Die Regierung bekannte sich jedoch erst kürzlich erneut dazu, dieses Ziel unbedingt einhalten zu wollen. Zwar sanken laut UBA im vergangenen Jahr die Treibhausgas – Emissionen in Deutschland erstmals seit drei Jahren wieder, mit rund 4,3 Prozent allerdings nur geringfügig. Damit sind die Emissionen im Vergleich zum internationalen Referenzjahr 1990 um etwa 27 Prozent gefallen. Es fehlen also noch immer 13 Prozent zur Umsetzung des Klimaschutzziels. Die Grünen schrieben, es sei realistischerweise davon auszugehen, dass etwa 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2020 mehr eingespart werden müssten, um dieses Ziel noch zu erreichen.

Auch die Bundesregierung weiß, dass das CO2- Ziel ohne weitere Maßnahmen wohl verfehlt werden wird. Das Kabinett beschloss daher im Dezember letzten Jahres, bei der Kohlekraft bis 2020 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen zu wollen. Um das umzusetzen, plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einführung einer Zwangsabgabe auf alte Braunkohlekraftwerke. Demnach müssten die Betreiber von Kohlemeilern, die älter als 20 Jahre sind, künftig Strafen zahlen, wenn die betreffenden Kraftwerke über eine gewisse Obergrenze hinaus Kohlendioxid produzieren.

Diese umstrittene Zwangsabgabe spaltet die Meinung der Deutschen. Während die großen Versorger und viele Gewerkschaften davor warnen, die Zwangsabgabe würde das definitive, sofortige Aus für viele Kohlekraftwerke bedeuten und im Zuge dessen zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen, begrüßen Klimaschützer die Abgabe als den richtigen Weg zu mehr Klimaschutz in Deutschland.

Vergangenes Wochenende demonstrierten tausende Menschen, sowohl Befürworter als auch Gegner der Zwangsabgabe, in ganz Deutschland. In Erkelenz, am rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler II, bildeten 6000 Klimaschützer eine 7,5 Kilometer lange „Anti-Kohlen“ Menschenkette. Die Kette sollte dabei symbolisch die Grenze für die Bagger des Energiekonzerns RWE zu den Dörfern Keyenberg und Immerath darstellen, die im Zuge des Braunkohle-Tagebaus in den nächsten Jahren weichen müssten, sollte es wie geplant weitergehen mit der Braunkohle in der Region. Medien berichteten von der größten Demonstration, die die Region jemals gesehen habe. Demonstriert wurde für mehr Klimaschutz und einen schrittweisen sozialverträglichen Kohleausstieg über mehrere Jahre. Die Veranstalter sagten, die Kette sei ein klares Zeichen, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Ausstieg aus der Kohle befürworte, um das nationale Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 zu erreichen.

Gegner der Zwangsabgabe versammelten sich unter anderem in Berlin. Nach einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) demonstrierten dort am Wochenende rund 15.000 Kumpel und Bergarbeiter vor dem Bundeskanzleramt gegen Gabriels Zwangsabgabe und den Kohleausstieg. Für viele dieser Menschen würde die Einführung der Abgabe wahrscheinlich den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Denn bereits Mitte April hatte Ver.di-Chef Frank Bsirske, der auch im Aufsichtsrat von RWE sitzt, gewarnt, das Vorhaben des Wirtschaftsministers gefährde bis zu 100.000 Arbeitsplätze. Die Betriebsräte der vier führenden Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW gaben in einem direkten Brief an Gabriel zu bedenken, sollte die Abgabe wie geplant eingeführt werden, müssten einige Kohlekraftwerke sofort stillgelegt werden, „denn Strafabgaben oder die deutliche Reduzierung der Benutzungsstunden überleben diese Anlagen wirtschaftlich einfach nicht“, so hieß es wörtlich.

Gabriel selbst verteidigte vergangene Woche sein Vorhaben und machte deutlich, auch weiterhin an der Klimaschutzabgabe festzuhalten. Die Vorschläge seien „nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden“, zitierte das ZDF-Onlinemagazin heute.de den deutschen Vizekanzler. Gabriel beschwichtigte, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, da die Braunkohle in Deutschland noch lange gebraucht werde. Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen“, so Gabriel.

Ob die umstrittene Abgabe letztendlich durchgesetzt wird, und falls ja, wann sie in Kraft tritt, ist bislang noch völlig unklar. Klar ist jedoch, dass zusätzliche Maßnahmen her müssen, falls das deutsche Klimaschutzziel doch noch erreicht werden soll. Die vergangenen Dezember vom Kabinett beschlossene Zusatzmaßnahme, im Kraftwerksbereich 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen, ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wie dieses Ziel umgesetzt werden kann, muss nun die Regierung klären. Die Kohle-Abgabe für mehr Klimaschutz wäre eine Möglichkeit, mit der jedoch sicher nicht jeder glücklich sein wird und die Deutschland daher wahrscheinlich auch weiterhin entzweit.

 

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