Koalitionsverhandlungen: Umweltorganisationen fordern Klimaschutz-Maßnahmen

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Greenpeace Sofortprogramm Kohle 2018
1. Schritt des Greenpeace Sofortprogramm: die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke stilllegen

Bereits seit mehreren Monaten verhandelt die Union nun schon mit möglichen Koalitionspartnern. Das Thema Klima bleibt dabei ein Streitthema, dass gerne vor sich her geschoben wird. In der letzten Phase vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern deshalb Umweltorganisationen diese auf, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. So hat der WWF eine Petition  gestartet, welche die Verhandlungspartner stärker unter Druck setzen soll. Greenpeace hat ein „Sofortprogramm Kohle 2018“ zusammengestellt, dass zeigen soll, wie die Klimaziele 2020 erreicht werden können.

Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass Deutschland sowohl seine Klimaschutz-Ziele als auch ein verbindliches EU-Ziel bis 2020 verpassen wird. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt umso wichtiger, da wir uns in den  Koalitionsverhandlungen zu der Regierung wiederfinden, die bei ihrer Bildung nur noch zwei Jahre haben wird diese Ziele zu erreichen.

„Eine neue Bundesregierung muss den Kampf gegen die Erderhitzung, die unsere Lebensgrundlagen gefährdet, in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Wir befinden uns an einem Scheidepunkt: Die nächste Regierung darf essentielle Schritte wie den Kohleausstieg nicht länger hinauszögern, sonst riskieren wir neben schwerwiegenden ökologischen Folgen auch enorme soziale und ökonomische Probleme“, erklärt Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung beim WWF Deutschland.

Die WWF-Petition

 „Die nächste Regierung muss schnell die Hälfte der Kohlekapazitäten vom Netz nehmen, bis 2035 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Das erfordert auch tragfähige Lösungen für die Kohleregionen in Deutschland. Die Regierung steht in der Pflicht, sie mit der Abkehr von der gestrigen Kohle für die Zukunft zu rüsten“, so Krüger. „Mit der Petition fordern wir, in den Koalitions-Fachverhandlungen ein Paket von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen zu beschließen, die das 40-Prozent-Reduktionsziel der Bundesregierung erreichen. Außerdem brauchen wir endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz, um die Klimaziele langfristig auf sichere Füße zu stellen. Sonst sind wir auch kurz vor 2030, 2040 und 2050 wieder Millionen Tonnen CO2 von unseren Zielen entfernt.“

In einer TV-Show vor der Bundestagswahl im September 2017 hatte Angela Merkel auf eine Frage von Lisa Storcks aus der WWF Jugend versprochen das 40-Prozent-Ziel bis 2020 einzuhalten. „Jetzt heißt es Wort halten“, fordert Storcks. „Ich erwarte, dass Frau Merkel das Versprechen, dass Sie mir und der Öffentlichkeit gegeben hat, einhält und schon im Koalitionsvertrag die nötigen Schritte dafür festschreibt.“

Die Online-Petition des WWF finden Sie hier: https://www.wwf.de/kohlefrei/

Das Greenpeace Sofortprogramm

Mit seinem „Sofortprogramm Kohle 2018“ zeigt die Umweltorganisation, wie stark gefährdete deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 vielleicht doch noch erreicht werden kann. Dabei Konzentriert sich der Plan insbesondere auf das Drosseln und Stilllegen der ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke im Land. Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace meint dazu: „Nach acht Jahren peinlichem Stillstand beim Klimaschutz darf Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verlieren. Kanzlerin Angela Merkel muss ihr Klimaversprechen jetzt einlösen und die schmutzigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz nehmen.“

Als einen der Hauptgründe für die Stagnation beim CO2-Ausstoß sieht Greenpeace in den Stromexporten. So wächst zwar Jahr für Jahr der Anteil der erneuerbaren Energien. Doch die Kohlekraftwerke laufen parallel auch weiterhin auf Volllast weiter, um den Export zu decken. Einen Weg darin, dass Klimaziel 2020 zu erreichen sieht die Umweltorganisation unter anderem darin:

  • die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke im Umfang von fünf Gigawatt stillzulegen
  • alle Kohlekraftwerke, die älter als zwanzig Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden pro Jahr zu drosseln
  • eine Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom

„Die nächste Bundesregierung darf überfällige Entscheidungen zum Klimaschutz nicht weiter in die Zukunft vertagen“, so Böhling. „Der Erfolg deutscher Klimaschutzpolitik steht und fällt mit dem Ausstieg aus der Kohle. Wird dieser weiter auf die lange Bank geschoben, wird das 2020er-Ziel krachend verfehlt und auch das Klimaschutzziele für 2030 gefährdet.“

Das Sofortprogramm Kohle 2018 von Greenpeace finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/sofortprogramm-kohle-2018