Klagen für das „Recht auf saubere Luft“

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Paul Langrock Greenpeace
Greenpeace Aktivisten an der Berliner Siegessäule © Paul Langrock/Greenpeace

Inzwischen ist den meisten das Problem bekannt: Unter Laborbedingungen sind die Stickstoffoxide der Autos gering und die offiziellen Grenzwerte werden eingehalten. Doch auf der Straße verhält es sich anders: die Emissionen unter Realbedingungen liegen oft mehrfach über den erlaubten Werten.

Doch ist es nicht einfach, eine kurzfristige und von allen Stakeholdern akzeptierte Lösung für dieses Problem zu finden: Schließlich wäre es nicht fair, Dieselautos mit einer Euro-5- oder -6-Norm in Städten von heute auf morgen zu verbieten und damit Verbraucher zu bestrafen, die bei dem Kauf ihres Autos nicht wissen konnten, dass ihre Autos zu viele Emissionen verursachen.

Aus diesem Grund wurde ein neuer Lösungsvorschlag eingeleitet: Das „Privileg“ für Diesel muss aufgehoben und die Steuer für Diesel angehoben werden. Somit wird dem Anreiz, ein Dieselauto anstelle eines Benziners zu kaufen, ein Ende gesetzt. Doch auch diese Idee scheint den meisten Politikern nicht zu gefallen.

Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe radikalere Konsequenzen gezogen und angesichts der Tatenlosigkeit der Politik das „Recht auf saubere Luft“ vor Gericht eingeklagt. Damit ist die Organisation erfolgreich, denn Gerichte bewerten die Gesundheit der Stadtbevölkerung höher als noch vor ein paar Jahren. Bereits seit 2011 setzt sich die Deutsche Umwelthilfe für saubere Luft ein, 16 deutsche Städte stehen vor Gericht; es wurden Umweltzonen und Lkw-Verbote eingeführt.

Eine dieser angeklagten Städte ist Stuttgart. Bezogen auf die Abgaswerte steht vor allem diese Stadt auf der roten Liste der Emissionen- und Feinstaub-Sünder; die B14 am Stuttgarter Neckartor ist inzwischen als „dreckigste Straße Deutschlands“ bekannt. Höchstens 35 Tage sind durch die Europäische Union mit überhöhten Feinstaubwerten erlaubt – diese Obergrenze wurde in Stuttgart allerdings schon im März 2017 überschritten.

© Umweltbundesamt

Der Dieselanteil aller Autos in Deutschland ist von 13,2 Prozent im Jahr 1999 auf 48 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die Zusammenarbeit zwischen Politik und Autoindustrie. Hersteller konnten damit punkten, dass Dieselautos wenig Sprit verbrauchen und damit Mensch und  Umwelt „schonen“. Der Kraftstoff wird daher mit 18 Cent pro Liter subventioniert. Im Nachteil stehen die Stadtbewohner, die Abgase einatmen müssen.

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgen-berg äußert sich dazu folgendermaßen: „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwert teils massiv überschreiten“. Es besteht kein Zweifel, dass diese Praxis gestoppt werden muss.

Quellen:
Greenpeace: Die Politik scheut radikale Lösungen bei der Reduzierung von Diesel-Abgasen
Spiegel Online: Schlechte Nachrichten für Diesel-Fahrer