Kein Plan B für Klimakonferenz in Paris

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Klimawandel und Klimakonferenz in Paris 2015
Klimawandel und Klimakonferenz in Paris 2015

Miquel Cañete, langjähriger Ölmanager und seit 2014 amtierender EU Kommissar für Klimaschutz und Energie, warnt vor einem Scheitern der Klimakonferenz in Paris. Die Vorbereitungen laufen schleppend, die Zeit verrint und der Weg zu einer Einigung ist noch sehr weit, so Cañete in einem kürzlich geführten Interview mit dem Guardian. 

Eine Einigung aller 196 Länder, die an der Konferenz in Paris teilnehmen werden, wird es nicht geben, befürchten auch Experten aus der Politik, Umwelt und Wirtschaft. Die vorerst letzte Chance weltweit verbindliche Standards zur Senkung der Treibhausgase, vor allem von CO2-Emissionen, zu vereinbaren, wird damit vertan werden.

Keine Agenda mit konkreten Verhandlungszielen
Die 17 großen Wirtschaftsländer, die für 80% der globalen Treinhausgasemissionen verantwortlich sind, allen voran die USA und China, können sich schon in der Vorbereitungsphase zur Klimakonferenz nicht auf eine Agenda mit konkreten Verhandlungszielen einigen. Die Ziele sollen einerseits verbindlich sein und andererseits flexibel bleiben, um die individuellen Bedürfnisse der Länder nicht zu sehr einzuschränken. Zusagen sollen gemacht werden, doch die Einhaltung soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Im Klartext heißt das, die Zusagen könnten zu jedem Zeitpunk wieder zurückgenommen werden.

Unüberbrückbare Interessen und Unterschiede
Die wirtschafltichen Interessen und Abhängigkeiten der teilnehmenden 196 Länder der Welt, insbesondere zwischen den reicheren und ärmeren Ländern, sind unüberbrückbar groß. Wie in der Vergangenheit, werden auch diese Verhandlungen daran scheitern müssen, da die Voraussetzungen für eine weltweite Einigung nicht gegeben sind. Die Chance einen Konsens mit 196 Ländern zu finden, ist gleich Null und so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto an drei aufeinander folgenden Wochenenden. 

Die meisten Regierungschefs bleiben Zuhause
Die globale Klimaerwärmung wurde von US-Präsident Obama zur größten Bedrohung der Menschheit erklärt. Grund genug, um sie zur Chefsache zu erklären. Doch die Chefs der mächtigsten Länder der Welt bleiben lieber Zuhause und schicken Regierungsvertreter aus der zweiten Reihe. Es ist zu erwarten, dass diese Repräsentanten unzureichend mit konkreten Vorschlägen und Verhandlungskompetenzen ausgestattet sein werden, um auch nur annähernd in die Nähe einer verbindlichen Zusage zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen.

Vorbereitungen und Treiber der Umwelt- und Klimapolitik mit Fragezeichen
Im Vorfeld zur Klimakonferenz saßen am 18. und 19. Juli Vertreter der führenden Wirtschaftsmächte auf dem Major Economies Forum in Luxemburg zusammen. Das Treffen wurde von Carole Dieschbourg, luxemburgische Ministerin für Umwelt und EU Ratsvorsitzende für Umwelt, Caroline Atkinson, Beraterin der USA für internationale Wirtschaftsangelegenheiten (ehemals Sonderberaterin für Finanzstabilität und Marktregulierung) und Todd Stern, dem Sonderbeauftragten der USA für den Klimawandel, geleitet. Der Jurist Todd war Verhandlungsführer des Kyodo Protokolls, dem die USA nie beigetreten sind. Zu den Ergebnissen des Treffens meinte Todd, dass die Ziele der USA ergeizig seien, die Ziele zur CO2-Reduzierung aber nicht verpflichtend sein müssten.

Die großen Blockierer USA und China
Dies verdeutlicht, dass die Vereinigten Staaten noch sehr weit davon entfernt sind, verbindliche Standards zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen festzuschreiben. China, die ebenfalls zu keinen Zusagen bereit sind und die ungehemt auf Kohlekraftwerke setzen, räumte zumindest ein, dass es bis zum Jahr 2030 kein Wachstum mehr zu Lasten der Umwelt geben soll. Bis dahin wird der CO2 Ausstoß weiter zunehmen. 

Ernüchterung
Einen dritten Versuch, einen verbindlichen Klimavertrag auszuhandeln, wird es laut Cañete nicht geben. Es gibt keinen Plan B. Wenn die Klimakonferenz in Paris scheitert, dann war es das, so Cañete.

Cañete gibt sich optimistisch, trotz aller Bedenken.  Sein Zweckoptimismus ist verständlich und lobenswert, doch angesichts der Tatsachen schwer nachvollziehbar.

 

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