Kabinett beschließt Einschränkung von 17 Kältemitteln

,


Einschränkung beschlossen: 17 klimaschädliche FKW's Foto: sbz-online

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, das erweiterte Montrealer Protokoll zu ratifizieren. Es dient dem Schutz der Ozonschicht. 2016 in Ruandas Hauptstadt Kigali beschlossen, sieht der Protokollzusatz vor, den globalen Ausstoß von 17 Kältemitteln zu reduzieren. Bei erfolgreicher Umsetzung soll er dazu beitragen eine zusätzliche Erderwärmung von 0,5 Grad zu verhindern. Bundestag und Bundesrat müssen der Ratifizierung noch zustimmen.

Im Oktober 2016 hatten sich die Vertragsparteien des Montreal-Protokolls auf der Klimakonferenz in Kigali getroffen. Cleanenergy-Project berichtete. Damals einigten sich Vertreter von rund 200 Staaten auf eine rechtlich bindende Vereinbarung zur Reduzierung des Verbrauchs der schwer umweltschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW).

Diese werden, seit dem Inkrafttreten des Montrealer Abkommens 1989, anstelle der ozonschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) eingesetzt. Vor Allem in Kühlschränken und Klimaanlagen dienen sie als Kühlmittel. Sie sind zwar für die Ozonschicht ungefährlich, haben aber eine extrem starke Treibhauswirkung.

Kigali-Abkommen. Bild: BMUB
Kigali-Abkommen. Bild: BMUB

Die neue Regelung zur Reduzierung der Fluorkohlenwasserstoffe soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Dazu muss sie von wenigstens 20 Vertragsparteien national ratifiziert werden. Stimmen auch Bundestag und Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zu, gehört Deutschland zu den ersten Vertragsparteien des Abkommens.

Hendricks: „Die Kältemittel, um die es hier geht, verstärken mit ihren Treibhausgasen die Erderwärmung. Deswegen wollen wir ihren Gebrauch mit dem Montrealer Protokoll deutlich einschränken. Die Vereinbarung soll nun so schnell wie möglich zusammen mit der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden. Das erweiterte Montreal-Protokoll ist ein wichtiger Baustein, um den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.“

Für Wirtschaft und Alltag gleichermaßen birgt die neue Regelung keinerlei Einschränkungen. Schon seit 2015 erlaubt eine EU-Verordnung Produktion und Gebrauch fluorierter Treibhausgase nur noch geringfügig. Hersteller und Importeure werden nach Quoten eingeteilt. Die Quoten werden, zeitlich gestaffelt, verringert. Der Verpflichtungszeitraum für Industrieländer läuft bis 2036.

Die Anpassung des Montrealer Protokolls wurde notwendig, da Fluorkohlenwasserstoffe in höchstem Maße umweltschädlich sind. Experten attestierten ihnen eine Treibhauswirkung vom mehrere-tausendfachen von CO2.

Außerdem sind sie die am schnellsten wachsende Treibhausklasse, mit einer Wachstumsrate von zehn Prozent.

Der Kabinettsbeschluss ist der erste formale Schritt. Zur Ratifizierung der beschlossenen Änderung ist er verfassungsrechtlich notwendig. Der Gesetzesentwurf wird – als besonders eilbedürftig – Bundestag und Bundesrat vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Quelle: BMUB