Ist Obamas politisches Erbe in Gefahr?

,

US-Präsident Barack Obama sagt Aufwiedersehen
US-Präsident Barack Obama sagt Aufwiedersehen

Teil 2 – Donald Trump –
wie gefährlich ist er für das Klimaschutzabkommen von Paris?

Eine weitere Dimension in der Trump die Bemühungen des 2-Grad-Ziels nachhaltig beschädigen könnte, befindet sich auf nationaler Ebene. Dass er dies wohl vorhat, zeigt seine Nominierung des prominenten Klimawandelskeptikers Myron Ebell für das Übergangsteam für die Environmental Protection Agency (EPA), die wichtigste Behörde für Obamas Klimapolitik.

Für Ebell ist der globale Klimawandel nichts als unnötiger „Alarmismus“. Den Clean Power Plan der Obama-Regierung, durch den die Kohlekraftwerke in den USA eine strenge Emissionsgrenze bekamen, bezeichnete er sogar als illegal. Ginge es nach ihm, so würden sich die Bemühungen der EPA wohl bald im Nichts auflösen.

Allerdings scheint es hier ebenfalls so, als wäre eine einfach Kehrtwende in der Umweltpolitik, wie von Trump versprochen, gar nicht so einfach. Viele Gesetze, wie Regulierengen zur Treibstoffeffizienz oder Emissionskontrollen für neue Kraftwerke sind bereits verabschiedet und würden, falls in Frage gestellt, wahrscheinlich rechtliche Klagen provozieren. Diese könnten von Umweltverbänden, verschiedenen Staatsagenturen oder auch industriellen Gruppen kommen, die ihr Investment schützen wollen. Solche Prozesse können sich hinziehen und hätten ohne die entsprechende wissenschaftliche Rückendeckung auch nicht unbedingt große Chancen auf Erfolg auf Seiten Trumps. Selbst wenn Trump in der Lage wäre den Einfluss der EPA nachhaltig zu schwächen, so heißt das nicht, dass dies auch politisch sinnvoll ist, bzw. in seinem langfristigen Interesse wäre. Getrieben durch niedrige Gaspreise und Investitionen in erneuerbare Energien würde sich der Zerfall der Kohleindustrie ohnehin weiter fortschreiten, selbst unter dem Schutze Trumps. Die Subventionen die für das Überleben der Kohleproduktion nötig wären, gingen ins Unermessliche. Und die versprochenen Arbeitsplätze würde Trump so vermutlich auch nicht generieren. Darüber hinaus bräuchte Trump für drastische Änderungen in der EPA die Unterstützung Kongresses. Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern ist hier nicht sicher, ob diese auch vereint hinter ihm stehen würden, sobald ökonomische Interessen auf dem Spiel stünden.

Etwas leichter wäre es mit den geplanten Regulierungen, die bisher noch nicht verabschiedet werden konnten. Ein Beispiel ist die Begrenzung für Treibhausgas-Emissionen existierender Öl- und Gaswerke, ein weiteres die Reinheitsregelungen für in hydraulischem Fracking benutztem Wasser. Aber auch hier gibt es Hoffnung. Einige Bundesstaaten und Städte die bereits umweltfreundlichere Wege einschlagen, könnten dies auch weiter tun und auf begrenzte Weise selbstregulatorische Initiativen fortsetzen, auch gegen eine entgegengesetzte Politik der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien macht es mit seinen Regelungen zu Treibhausgas-Emissionen bereits vor. Auch die New Yorker Stadtverwaltung lies bereits verlauten, dass die Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Andere Staaten gehen ähnliche Wege.

Ökonomische Realitäten sprechen für eine umweltfreundlichere Energiepolitik

Letzten Endes bleibt festzuhalten, dass die Vision von Paris auch ohne die USA überleben kann. Und nicht nur das, langfristig werden sich auch die USA, ob unter Trump oder seinem/r Nachfolger/in nicht vor den ökonomischen Realitäten verstecken können, die mittlerweile klar für eine klimafreundlichere Energiepolitik sprechen. Fossile Brennstoffe können nicht die Zukunft sein und werden langfristig auch nicht wettbewerbsfähig bleiben können, insbesondere in den USA, wo der Kohlemarkt nicht nur wegen billigem Fracking-Gas zusammenbricht, sondern wo auch der Ölstaat Texas bereits landesweit führend im Ausbau der Windenergie ist. Nicht, weil es umweltfreundlicher ist, sondern weil es lukrativer ist – ein globaler Trend.

Mittlerweile sind bereits 112 Staaten dem Pariser Abkommen beigetreten, das macht fast 80 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen aus. Trotz all der Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die USA weiterhin Teil dieser Gruppe bleiben, auch mit Donald Trump. Falls nicht, liegt es an Europa und China, den Geist von Paris weiterzutragen und das Vakuum zu füllen, das durch den Rückzug der USA in der diplomatischen Führungsrolle entstehen würde.

Teil 1 – Donald Trump – wie gefährlich ist er für das Klimaschutzabkommen von Paris? (Samstag, 26.11.2016)

 

Leave a Reply