Hillary Clinton: “Ich werde fossile Brennstoffe stoppen”

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Klimapolitik - US-Wahlen
Klimapolitik - US-Wahlen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat sich erneut öffentlich dazu bekannt, im Falle eines Wahlsiegs den fossilen Brennstoffen den Kampf anzusagen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte sie gegenüber einer Studentin: “Ja, ich werde mich dafür einsetzen, die fossilen Brennstoffe zu stoppen”. Viele glauben jedoch nicht an ihr Versprechen. Der Grund: Clinton hat Wahlkampfspenden der Öl- und Gasindustrie angenommen.

Wer wird der nächste US-Präsident? Diese Frage wird auch im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Bedeutung sein. Der Demokrat Barack Obama hat zweifelsohne mehr als jeder Präsident vor ihm getan für den Klima- und Umweltschutz. Zuletzt brachte er den sogenannten Clean Power Plan auf den Weg. Ein von Anfang an umstrittenes Vorhaben, dass bei vielen Parteien aus fossiler Industrie, Verbänden und meist republikanischen Politikern auf heftigen Widerstand stößt. Vor zwei Wochen legte der oberste US-Gerichtshof den Clean Power Plan nach zahlreichen Klagen vorerst auf Eis. Ob und wann der Klimaschutzplan kommen wird, wird sich nun wahrscheinlich erst nach dem Ende der Regierung Obama entscheiden.

Die Umsetzung des Clean Power Plans wird demnach davon abhängen, wer neuer US-Präsident wird. Im Falle eines Wahlsiegs einer der republikanischen Kandidaten ist absehbar, was passieren wird. Geradezu irrwitzig wäre es, anzunehmen, dass ein Präsident Donald Trump auch nur einen Finger für den Kampf gegen den Klimawandel rührt. Im Gegenteil. Trump leugnet dessen Existenz ganz offen. Klimaforscher bezeichnete er wiederholt als Schwindler. Auch die anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten sehen das ähnlich.

Bei den Demokraten sieht es glücklicherweise anders aus. Sowohl Bernie Saunders als auch Hillary Clinton haben bereits mehrfach angekündigt, an Obamas klimapolitischem Kurs anknüpfen zu wollen. Clinton, die aktuell die Vorwahlen in Nevada für sich entscheiden konnte, war jedoch zuletzt von vielen Klima- und Umweltschützern kritisiert worden, weil sie ihren Wahlkampf unter anderem mit Spenden der Öl- und Gasindustrie finanziert. Eine junge Studentin der University of New Hampshire fragte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung, ob sie sich verpflichten werde, solche Gelder nicht mehr anzunehmen. Clinton sagte stattdessen: „Ich werde mich dafür einsetzen, die fossilen Brennstoffe zu stoppen“. Und ergänzt sofort: „Das ist um einiges besser“. (siehe Video)

Im Netz wurde diese Aussage zwiespältig aufge-nommen. Auf der einen Seite feierten viele Klimaschützer das Versprechen der ehemaligen US-Außenministerin. Andere hingegen glauben nicht daran. Greenpeace schrieb, wie könnten die Wähler Clinton glauben, sie werde die fossilen Brennstoffe stoppen, wenn sie von deren größten Vertretern Spendengelder annehme. Clinton selbst verteidigte sich: Sie habe nur 150.000 US-Dollar angenommen. Im Vergleich zu der Gesamtsumme ihrer Spendengelder in Höhe von 120 Millionen Dollar sei das nicht besonders viel.

Ob viel oder nicht ist wohl Ansichtssache. Dennoch hat Clinton einiges an Glaubwürdigkeit verloren durch die fragwürdigen Spenden. Zudem steht sie in der Kritik, weil sie offen zugibt, im Falle eines Wahlsiegs weiter auf die Risikotechnologie Fracking setzen zu wollen.

Doch trotz allem, eins ist sicher: Ein demokratischer nächster US-Präsident wird für den Klimaschutz weitaus besser sein als ein Republikanischer. Am 8. November 2016 wird der neue Präsident gewählt und sich entscheiden, welchen klima- und umweltpolitischen Weg die USA die nächsten vier Jahre gehen werden. Auch das Vermächtnis Obamas, der Clean Power Plan, wird dann erneut zur Debatte stehen.

Quelle: 350action.org

 

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