Greenpeace klagt gegen Braunkohle-Abbaugebiet

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Braunkohletagebau - Welzow Süd II
Braunkohletagebau - Welzow Süd II

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Klage gegen den Plan zur Erschließung des Vattenfall-Braunkohletagebaus Welzow Süd II eingereicht. Dem Plan zufolge sollen in dem Tagebau künftig 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut und bis in die 2040er Jahre in den Braunkohlekraftwerken der Lausitz verbrannt werden. Der Braunkohlenplan sei jedoch rechtswidrig, so Greenpeace, da unter anderem die ener-giepolitische Notwendigkeit für den Betrieb des Tagebaus nicht richtig eingeschätzt worden sei. Die Energiewende mache die Kohleverstromung zunehmend überflüssig, teilt Greenpeace mit. Das Abbaugebiet werde daher nicht gebraucht und der Plan müsse gestoppt werden.

Der Energiekonzern Vattenfall will sein Braunkohlerevier in der Lausitz und sein Geschäft mit der klimaschädichen Kohleverstromung weiter ausbauen. Dazu soll der Tagebau Welzow Süd um ein weiteres Abbaufeld erweitert werden: Geplant ist, südlich von Cottbus ein Gebiet von rund 1900 Hektar abzubaggern, um dort weitere Braunkohle für die fossilen Kraftwerke des Energiekonzerns zu gewinnen. Sollte der Plan Vattenfalls Realität werden, würden dort von 2027 bis 2042 rund 200 Millionen Tonnen des fossilen Rohstoffs abgebaut und verbrannt werden. Etwa 800 Menschen müssten umgesiedelt, Gebäude ab-gerissen und ein See geflutet werden. Bürgerinitiativen warnen zudem vor den negativen Auswirkungen auf das Trinkwasser. Schon heute seien die Sulfatwerte des Berliner Trinkwassers durch beim Kohleabbau ausge-waschenes Schwefelsalz deutlich erhöht. Auch für das Klima wäre Welzow Süd II eine starke Belastung: Durch Abbau und Verstromung der Kohle würden über 200 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, schreibt Greenpeace.

Das sei nicht nur überflüssig, sondern gefährde auch die deutschen Klimaschutzziele, kritisiert die Umwelt-schutzorganisation. Greenpeace hat daher gemeinsam mit BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA, sowie einem Anwohner Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den von der rot – roten Landesregierung vorgelegten Braunkohlenplan eingereicht. Das 2014 beschlossene Planverfahren sei rechtswidrig und müsse deshalb für unwirksam erklärt werden, so die Begründung der Klage.

In der 50seitigen Klageschrift wird unter anderem argumentiert, dass die brandenburgische Landesregierung „die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat“. Laut des Plans geht die Landesregierung davon aus, dass die Lausitzer Braunkohle – trotz des massiven Ausbaus der Erneuerbaren – noch über Jahrzehnte gebraucht werde. Die Kläger jedoch argumentieren, durch die Energiewende würden fossile Kraftwerke zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“

Auch Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den Plan für mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.

Auch die Grünen bezweifeln, dass der neue Tagebau überhaupt gebraucht wird: „Braunkohle ist ein Aus-laufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umwelt-schädlichen Energieträger setzt“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen Heide Schinowsky.

Sollte die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetz-en, denen zufolge bis bis 2020 Kohlekraftwerksblöcke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt vom Netz sollen, sei die Kohle aus Welzow Süd II überflüssig. „In den bereits genehmigten Tagebauen liegt noch genug Kohle“, so Schinowsky. „Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. (…) Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Vorhabens ist längst überfällig“.

Sollte der Klage stattgegeben werden, müsste das Planverfahren neu aufgerollt werden. Und auch falls die Klage abgewiesen wird, dürfte die Genehmigung für Welzow Süd II noch Jahre dauern. Greenpeace schreib, auch jeder weitere Schritt könne rechtlich angegriffen werden. Dadurch drohe die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Quelle: Grüne Liga / www.kein-weiteres-dorf.de / www.allianz-fuer-welzow.de

 

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