Stromtrassen-Streit: Seehofer legt Veto ein

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Beim Streit um die beiden Gleichstrompassagen, die Ökostrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern bringen sollen, ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei den Koalitionsgesprächen am Dienstagabend abermals sein Veto gegen den Bau der Nord-Süd Trassen eingelegt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen: Anstatt neue Trassen zu errichten, könnten bereits existierende ausgebaut werden. Vor allem die Süd-Ost Passage müsse kommen, da Sachsen-Anhalt diese zum Abtransport des Stroms dringend benötige. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, die endgültige Entscheidung werde spätestens im Juni fallen.

Haseloff zeigte sich gestern verärgert über die Verweigerungshaltung Seehofers. Er verwies darauf, dass die Energiewende vor Jahren einstimmig im Bundesrat beschlossen worden sei, mitsamt den dazu benötigten neuen Stromleitungen. Nun wirft er Seehofer vor, alte Vereinbarungen nicht mehr einhalten zu wollen. Auch Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte im Januar gesagt, es könne nicht sein, dass Bayern bereits getroffene Entscheidungen plötzlich revidieren würde. Seehofer gefährde mit seinem Verhalten den weiteren Erfolg der Energiewende.

Für Haseloff ist klar, dass zumindest die Gleichstrompassage von Sachsen-Anhalt nach Bayern gebaut werden muss. Er sagte dem Sender MDR Info: „Die Trasse muss kommen. Alle Planungen laufen bei uns so, dass wir davon ausgehen, dass wir den Strom auch abtransportieren können.“ Die Süd-Ost Passage soll vor allem Ökostrom aus Norddeutschland nach Bayern transportieren. Trassengegner verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Leitung auch Strom aus mitteldeutschen Braunkohlekraftwerken in den Freistaat bringen soll und somit nicht nur – wie viele Befürworter argumentieren – ein Instrument der Energiewende sein kann.

Auch gegen den Bau der zweiten großen Stromtrasse wehrt sich Seehofer vehement. In einem Interview mit der „Welt“ im Februar sagte er, er lasse sich nicht zu einer sofortigen Entscheidung nötigen. Die künftige Energiepolitik Bayerns ab 2023 (nach dem Abschalten des letzten bayerischen Kernreaktors) müsse nicht sofort geklärt werden. (cleanenergy-project.de berichtete) Mit seinem Veto hat er nun erneut Position auf Seiten der Trassengegner bezogen. Vor allem Naturschutzverbände lehnen das Projekt strikt ab. Außerdem wurden zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die „Monstertrassen“ gegründet. Dort sieht man im Bau der neuen Leitungen vor allem eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und im Werteverlust der Immobilien.

Jetzt hat sich Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet, um den Streitigkeiten ein Ende zu bereiten. Sie sagte am Dienstagabend in Berlin, eine endgültige Entscheidung bezüglich des Baus solle im Juni fallen. Das reiche, um die notwendigen Planungen durchzuführen. Viele Experten gehen davon aus, dass die beiden Gleichstrompassagen trotz des vehementen Wiederstandes Seehofers kommen werden. Im Bundeswirtschaftsministerium sagte man im Februar, Seehofer habe keine andere Wahl als zur Vernunft zu kommen, denn die Leitungen würden so oder so gebaut.

 

 

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