Warschau: Klimaverhandlungen im Sparmodus

In Warschau packt man die Taschen. Die Klimakonferenz ist vorüber, nach fast zwei Wochen zähen Verhandlungen und einer durchdiskutierten Nacht ist man sich mehr oder minder einig geworden. Die Ergebnisse lösen nicht unbedingt Begeisterungsrufe aus. Aber es ist auch kein Komplettreinfall, was man in Warschau erzielt hat, eher eine gutgemeinte, aber leider unausgegorene Übergangslösung.

Immerhin einigten sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen und auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung von Klimaschutz- maßnahmen. Der Weltklimavertrag soll 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden. Darin will man Ziele für den CO2-Ausstoß festlegen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad einzudämmen. Ein wichtiger Punkt: Die althergebrachte strikte Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird aufgehoben. Wie in Warschau beschlossen wurde, soll der neue Klimavertrag für alle Staaten gelten. Allerdings sollen sich die Aufgaben an den Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten der Einzelstaaten richten. Ein kleiner Schritt nach vorn, aber in der EU hatte man gefordert, dass die Länder ihre Reduktionsziele schon 2014 benennen sollen.

Weiterhin haben sich die Industrieländer dazu bereit erklärt, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsstaaten zu zahlen, um sie bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll einen Finanzplan entwickeln. Sechs Fonds der Vereinten Nationen leisten schon vorher Unterstützung; in Warschau wurde die Einzahlung größerer Beträge zugesagt. Die Fonds sollen so schnell wie möglich zur Verfügung stehen.

Von Seiten der Entwicklungsländer wird dieser Kompromiss als halbherzig abgekanzelt. Bis zum Ende der Verhandlungen hatten Vertreter die westlichen Länder aufgefordert, schon vor 2020 Zahlungspflichten zu übernehmen: 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2016. Immerhin fließen seit 2012 keine Gelder mehr. Viele zeigten sich enttäuscht von der in Warschau erzielten Einigung. Denn es gebe keine Garantien für die veranschlagten 100 Milliarden US-Dollar. Deutschland und andere Industrienationen erklärten sich aber bereit, noch in diesem Jahr Gelder zur Verfügung zu stellen, um die derzeitige Finanzierungslücke abzumildern.

Auch hat die Weltgemeinschaft offiziell anerkannt, dass die Milderung von Verlusten und Schäden, das vielbemühte „Loss and Damage“, keine Anpassung an den Klimawandel darstellt. Schon jetzt sind die Folgen der Erderwärmung in vielen Ländern spürbar, so dass es für reine Anpassungsmaßnahmen im Grunde zu spät sei. An derartige Schäden, wie etwa Ernteausfälle infolge von Dürren oder Landverlust kleiner Inselstatten durch den steigenden Meeresspiegel, gebe es keine adequaten Anpassungsmaßnahmen. Die Industrienationen fürchten indes – nicht ganz zu unrecht – als historische Hauptverursacher des Klimawandels völkerrechtlich für die Schäden in Haftung genommen zu werden.

Einen kleinen Erfolg kann man für den Waldschutz verbuchen. Die Industriestaaten erklärten, weltweit Aufforstungsprojekte finanzieren zu wollen. In einem entsprechenden Rahmenpapier wurde festgelegt, wie Entwicklungsländer Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können.

Josephin Lehnert

Add comment